Pressekonferenz 31.08.2012, Vomp
Am 1. Oktober 2012 jährt sich zum 10. Mal die erste Verordnung des größten Luftsanierungsgebietes des gesamten Binnenmarktes – es konnte sich durch tatkräftiges „Wegschauen“ der Politik und Placebo-Maßnahmen in Land, Bund, EU sowie insbesondere unserer engsten Nachbarländer Bayern, Südtirol und Trentino ausbreiten wie ein „bösartiger Lungenkrebs“. Stickstoffdioxid ist sehr giftig, löst Kopfschmerzen und Schwindel aus und kann zu Atemnot und Lungenödemen führen.
Am 18. Dezember 2012 jährt sich zum 10. Mal die Ratifizierung des Durchführungsprotokoll der Alpenkonvention mit der völkerrechtlichen Verpflichtung, die „Belastungen des inner- und außeralpinen Verkehrs auf ein Maß zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, … (Artikel 1 (1) a.
Wir ziehen eine kurze Bilanz und stellen Ihnen unser Herbstprogramm vor – denn „überall, wo das Gesetz endet, beginnt Tyrannei, wenn das Gesetz zum Schaden eines anderen überschritten wird. Und wer immer in Ausübung von Amtsgewalt seine gesetzlichen Kompetenzen überschreitet und von der Gewalt, über die er verfügt, Gebrauch macht, um den Untertanen etwas aufzuzwingen, was das Gesetz nicht erlaubt, hört damit auf, Obrigkeit zu sein. Er handelt ohne Autorität, und man darf sich ihm widersetzen wie einem Menschen, der gewaltsam in die Rechte anderer eingreift“ (©John Locke, Two Treatises of Government, 1689).
In Bezug auf den Umgang mit dem Grundrecht auf Gesundheit ist es auf Grund der langen Zeit der Versäumnisse legitim, von einem „Akt politisch gesetzter Gewalt gegen die Gesundheit des Großteils der Nordtiroler Bevölkerung“ zu sprechen und zu schreiben – die Täter sind ebenso wie die Opfer bekannt und verdienen es, auf die Transitbühne gestellt zu werden. Ehre, wem Ehre gebührt.
Fritz Gurgiser, Obmann, eh.
Hermann Weratschnig, Obmann-Stv., eh.
