PM Grüne: II. Landschaftsschutzkommission wird politisch kastriert: Neuer „Umwelt“-Landesrat Berger zeigt sein wahres Gesicht

Die Sorgen vor der Übernahme des Ressorts Landschaft durch Landwirtschafts-Landesrat Berger haben sich voll bestätigt: Die von ihm angestoßene Entscheidung der Landesregierung, die Vertreter der Bauern und der Umweltverbände aus der II. Landschaftsschutzkommission im Handstreich zu entfernen, trifft die Erhaltung der Kulturlandschaft Südtirols ins Mark. Zudem wurden auch die Landesvertreter der Denkmalpflege und der überörtlichen Raumordnung gestrichen. Die künftig nur mehr aus vier Landesvertretern (2 von Natur und Landschaft, 2 von Landwirtschaft und Forst) und dem Bürgermeister der betreffenden Gemeinde bestehende Kommission wird Eingriffen mit sehr viel weniger Aufmerksamkeit und Widerstand bewerten; die Sicht externer Experten fehlt. Die oft kritische, aber stets konstruktive Präsenz des Umweltvertreters in der Kommission wird eliminiert, stattdessen gewinnt die Erschließung eine Vorzugsspur. Mehr noch: Der soeben angelaufene Dialog zwischen Umweltschützern und Bauernbund, der sich jüngst gegen Übererschließung ausgesprochen hat, wird gestoppt. Die Aufsicht und Kontrolle über Wege- und Pistenerschließungen sowie flächendeckende Landschaftseingriffen büßen eine wichtige Sicherung ein.

Die Absicht ist klar: Eine Vorzugsspur für Erschließungen wird gelegt, die bisherige Aufsichts- und Eingriffsrecht des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz unwirksam gemacht; die Stimme für die Umwelt wird zum Schweigen gebracht. Die Begründung, die Verkleinerung sorgte im Sinn der ‚Spending review’ für Einsparungen, ist geradezu lächerlich – das einzige, was die Landesregierung sich selbst und Projektwerbern „ersparen“ will, ist der Widerstand gegen Erschließungen.

Die Entscheidung der Landesregierung ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Frontalattacke auf die Kulturlandschaft Südtirols. Alle, denen Landschaft und Umwelt unseres Landes am Herzen liegen, dürfen nicht schweigen, sondern müssen gegen diesen Skandal scharfen Protest einlegen und nachhaltigen Widerstand leisten.

Bozen, den 20. September 2012
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc

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