HPV zu Landschaftsschutzkommission: Interview mit Josef Oberhofer,,Wir sind nur Alibi“

Neue Südtiroler Tageszeitung, 28.09.2012 – Der Geschäftsführer des Heimatpflegeverbandes Südtirol, Josef Oberhofer, über die Reform der Landschaftsschutzkommission und seine Überzeugung, dass man diese Kommissionen viel grundsätzlicher überdenken muss.

Tageszeitung:Herr Oberhofer, Sie wollen die Diskussion um die umstrittene Reform der 2.Landschaftsschutzkommission in eine andere Richtung lenken?

Josef Oberhofer: Ich war jahrelang Mitglied in der UVP-Kommission und in der 1. Landschaftsschutzkommission. Ich kann den Aufschrei des Dachverbandes und des Bauernbundes ob ihres Ausschlusses durchaus nachvollziehen, aber ich glaube man muss die gesamte Diskussion einfach anders angehen.

Ihnen geht es um Grundsätzliches?

Ganz genau. Ich habe das schon seit Jahren gesagt, auch solange ich noch in der Kommission war. Ich bin der Meinung, dass diese Kommissionen in dieser Form einfach keine Existenzberechtigung haben. Aus zwei Gründen. Zum einen sind sie so besetzt, dass zwei Drittel der Mitglieder Landesbedienstete sind. Diese Bediensteten arbeiten wirklich sehr gut und hart in der Kommission. Man schaut sich die Dinge gründlich an. Aber wenn es dann zur Abstimmung geht, sind diese Beamten alle ihrem Brotgeber hörig. Ich habe das nie verstanden: Aber die Abstimmungen sind dann immer so ausgegangen, wie man es von oben herab gewünscht hat.

Sie sagen damit: Die Beamten sind weisungsgebunden?

Irgendwie schon. Natürlich wird man mir jetzt vorwerfen, das sei eine Unterstellung. Aber ich kann das durchaus anhand der Akten in vielen, vielen Fällen belegen. Die Gutachten sind akribisch und absolut perfekt gemacht. Aber die Zusammenfassung dieser Gutachten wird dann dermaßen schwammig gemacht, dass man sie in alle Richtungen drehen kann. Die Abstimmungen sind dann meistens so ausgefallen, wie man es in der Landesregierung wollte. Der zweite Grund? Diese Kommissionen haben nur beratenden Charakter. Solange das so ist, haben sie wenig Existenzberechtigung. Entweder man gibt bindende Gutachten ab oder sonst ist es verlorene Zeit.

Wer entscheidet jetzt in letzter Instanz?

Immer die Landesregierung.

Wozu braucht es dann die Fachkommission, wenn eh die Politik letzlich entscheidet? Als Hilfsmittel bei der Entscheidungsfindung?

Nein, als Alibi. Wie oft habe ich das bei Versammlungen in den Gemeinden erlebt: Wenn es den Verwaltern genehm ist, dann zieht man das UVP-Gutachten heraus und sagt den Leuten, seht her, die UVP-Kommission hat auch Ja gesagt. Wenn es aber nicht so ist, wie es die Mehrheit der Macher will, dann werden die Gutachten unter den Tisch gekehrt. Dann entscheidet eben die Landesregierung, so wie sie es braucht.

Wie würde eine sinnvolle Reform für Sie aussehen?

Man sollte wirklich ein Fachgremium einsetzen. Es muss aber eine unabhängige Expertenkommission sein. Natürlich können durchaus auch Landesbedienstete drinnen sitzen, die die Materie und die Problematiken bestens kennen. Aber bei den Abstimmungen in der Kommission müsste es ein Verhältnis geben, das es ermöglicht, dass auch die Stimme der externen Vertreter Gewicht hat. Dabei meine ich die  Vertreter des Dachverbandes, des Heimatpflegeverbandes oder des Bauernbunds. Bisher hatten diese Vertreter eigentlich nichts zu sagen. Wenn es brenzlig wurde, hat man uns immer überstimmt.

Eine ernüchternde Analyse?

Leider ist es so. Wir hatten nie was zu sagen. Die Phalanx der Landesbediensteten hat uns fast immer überstimmt. Gut es gab wenigstens die Diskussion in der Kommission. Aber anscheinend will man jetzt auch diese nicht mehr.

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Eine Antwort auf HPV zu Landschaftsschutzkommission: Interview mit Josef Oberhofer,,Wir sind nur Alibi“

  1. forum sagt:

    das nennt man Klartext.
    HP Niederkofler