PM BürgerKlub Tirol, 08.09.2012 – Müll- und Schrotttransit wichtiger als Gesundheit der Bevölkerung und Wettbewerbsfähigkeit der Gewerbe- und Industriebetriebe samt ihren Arbeitsplätzen – Kein neuerliches „Placebo-Paket“ vor Vertragsverletzungsverfahren!
Sehr geehrte Damen und Herren,
zeitgerecht für die morgige Sitzung der Tiroler Landesregierung haben wir ein auf Basis von nationalen und internationalen Verpflichtungen erstelltes Schreiben an die Mitglieder der Tiroler Landesregierung gerichtet (den vollen Inhalt finden Sie auf aktuell auf unserer Website www.buergerklub-tirol.at und bitten wir bei Interesse um Verwendung).
Die auf Grundlage von Menschenrechtskonvention, EU-Grundrechtscharta, EU-Vertrag, europäischen Luftreinhaltegüterichtlinien, Alpenkonvention etc. erstellten Forderungen sind nach bereits „3661 Tagen weit überhöhten Grenzwertüberschreitungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Nordtiroler Zentralraum“ nicht übertrieben, sondern dringend notwendig, um
a) der anrainenden Bevölkerung diese hohen Grenzwertüberschreitungen ebenso samt der hohen Gesundheitsfolgekosten zu reduzieren wie
b) den anrainenden Gewerbe- und Industriebetrieben samt den hohen Folgekosten und
c) zusätzlich hohen Vertragsstrafen wegen Nichteinhaltung der europäischen Luftreinhaltegüterichtlinien (umgesetzt im IG-L) zu entgehen.
Es ist mehr als bedauerlich und im Grunde zum Schämen,
- dass wegen einem seit Jahren bereits klaglos (!) funktionierendem Transitfahrverbot für Müll, Schrott, Abfälle etc. immer noch auf Autobahnen Protestaktionen durchgeführt werden müssen,
- dass das Grundrecht auf Gesundheit von der eigenen Landespolitik „ignoriert und nachhaltig und dauerhaft verletzt wird“ und
- dass der Grundsatz „Pacta sunt servanda – Verträge sind zu halten“ von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, von der Politik als Gesetzgeber all der vorher beschriebenen nationalen und internationalen Verpflichtungen bewusst ignoriert wird.
Daher zwei Kernsätze in die politischen Stammbücher:
„Die Gesundheit unserer Menschen ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, vor allem in Gewerbe und Industrie, sind für uns unantastbar“ – sie eignen sich auch nicht für parteipolitisch motivierte Streitereien und Konflikte und „es reicht nicht, am Berg um jedes Edelweiß einen Stacheldraht zum Schutz zu ziehen, aber vor dem täglichen Giftcocktail in den Tälern die Augen zu verschließen“ – der Weg zum Edelweiß führt zuerst durch unsere engen, sensiblen und einzigartigen Täler unserer Heimat in den Bergen.
Mit der Bitte um Ihre Unterstützung verbleiben mit besten Grüßen
Fritz Gurgiser & Thomas Schnitzer & Team
Innsbruck, 8. Oktober 2012
