Die Initiative für mehr (nicht nur direkte) Demokratie hat einen neuen Vorsitzenden und geht an die Arbeit zu einem Wahlgesetzentwurf – von BürgerInnen, für BürgerInnen.
Bei der heutigen Pressekonferenz hat sich der neue Vorsitzende der Initiative für mehr Demokratie vorgestellt. Erwin Demichiel, bis vor einem Jahr im Landesgesundheitsdienst tätig, übernimmt den Vorsitz von Otto von Aufschnaiter. Er hat der Initiative seit ihrer Gründung als Verein im Jahr 2000 ausgleichend und die verschiedenen Positionen wertschätzend und fruchtbar vermittelnd vorgestanden und unterstützt sie weiter als Vorstandsmitglied. Der langjährige Vorsitzende musste zwar erleben, wie die SVP bis heute wirksame Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen verhindert (Sündenregister der SVP in Sachen Direkte Demokratie), darf sich aber auch darüber freuen, dass die Initiative eine politische Perspektive für Südtirol geworden ist, mit der sehr viele Menschen ihre politischen Hoffnungen verbinden. Der neue Vorsitzende legt entsprechend auch besonderen Wert darauf zu sehen, was indirekt im Sinne der Initiative über die Jahre sich entwickelt hat, allem voran ein stärkeres Selbstbewusstsein der BürgerInnen und ein produktiver Zorn über die völlig veraltete autoritäre politische Praxis in unserem Land.
Die Initiative für mehr Demokratie steht mit ihren 500 Mitgliedern und ebenso viel Förderern, für alle jene Bürgerinnen und Bürger, die selbst die Regeln der Demokratie bestimmen und sich diese nicht von einer Partei vorschreiben lassen wollen, die damit nur ihre Machtinteressen verfolgt. Der Systemfehler in der herrschenden Politik ist, dass die politische Vertretung dem Volk das Recht verweigert, selbst die Regeln festzulegen, nach denen Demokratie funktioniert. Bezeichnenderweise ist diese Verweigerung explizit auch wieder im SVP-Gesetzentwurf festgeschrieben. Die Regeln der Demokratie müssen aus dem Interesse der BürgerInnen zur freien Wahl und wirksamen Mitbestimmung entstehen.
Die Initiative ist neugierig, ob die SVP, wie von Obmann Theiner gerade wieder angekündigt, den Mut hat, ihren Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung zu verabschieden und damit sich in einem Referendum dem Urteil der Stimmberechtigten zu stellen, oder ob ihr Gesetzentwurf nur als Rechtfertigung für die xte Zurückweisung der anderen Vorschläge gedient hat. Entgegen der Aussage von Obmann Theiner darf die SVP sicher sein, dass es ein Referendum auch dann geben wird, wenn das Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wird. Die Zeit ist reif, dafür auch 26.000 Unterschriften zu sammeln.
Mit allem, was die Initiative in diesen Jahren in Auseinandersetzung mit der herrschenden politischen Vertretung erlebt hat, ist diese ihr äußerst fragwürdig geworden. Sie ortet mittlerweile das Problem der Politik in der Art und in den Bedingungen, unter denen die politische Vertretung zustande kommt. Deshalb wendet sie sich jetzt dieser Frage zu und macht sich an die Erarbeitung eines Wahlgesetzentwurfes. 40 Jahre nach der Verabschiedung des Autonomiepaketes braucht unser Land dringend ein Demokratiepaket: Freie und wirksame politische Rechte (Wahl- und Mitbestimmungsrecht) – von den BürgerInnen, für die BürgerInnen! Davon wird uns nichts abbringen.
11.10.2012
