BLB: PM Volksbefragung; Verhalten des Bürgermeisters Tschurtschenthaler, 28. Okt. 2010

Die sich wiederholenden Rechtfertigungsversuche des Brunecker BM Christian Tschurtschenthaler machen deutlich, dass er sich seines unkorrektes Verhaltens bei der angeblichen Aufklärung der Bevölkerung über die anstehenden Volksbefragung am 07.Nov. bewusst ist.

Alle BürgerInnen der Gemeinde Bruneck wissen, worum es in dieser Fragestellung geht:
„Soll die zuständige Gemeindeverwaltung die urbanistischen Voraussetzungen schaffen und die Genehmigung erteilen für die Errichtung von skitouristischen Infrastrukturen wie Pisten und/oder Aufstiegsanlagen am Nordosthang des Kronplatz östlich der Hernegg-Piste mit den Weilern Ried und Walchhorn?“

Und genau in eben diesem Gebiet ist AUCH das Projekt Ried der Kronplatz Seilbahn AG geplant.

Wenn ein Bürgermeister nun seine institutionelle Funktion missbraucht, um seine persönliche Meinung und die der privaten Gesellschaft Kronplatz Seilbahn AG in die Fragestellung zu interpretieren, so ist das ein bewusstes und fahrlässiges Verwirrspiel, verstößt gegen die Grundsätze der Demokratie und kommt augenscheinlich einem Boykottaufruf gleich!

Er als gewählter Vertreter der Brunecker Bevölkerung muss Allen voran die Institution Volksbefragung respektieren und somit Befürworter wie Gegner des betroffenen Projektes gleichermaßen vertreten. Demokratie vorzuleben und sie zu verteidigen sollten für einen Bürgermeister selbstverständlich sein.

Doch anstatt die Wählerinnen und Wähler neutral zu dieser einmaligen demokratischen Chance ihrer Meinungsäußerung aufzurufen, lässt er sich als Mittelsmann der privaten Wirtschaftslobby mit ihren Rechtsanwälten verwenden, um eine ganze Gemeinde – und darüber hinaus ganz Südtirol – mit Fehlinformationen zu verwirren.

Aufgrund dieses schwerwiegenden Verstoßes gegen die institutionellen und demokratischen Grundregeln ist Christian Tschurtschenthaler als Bürgermeister politisch und institutionell nicht mehr tragbar.

Für die Bürgerliste Bruneck: Walter Huber

28.10.2010

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2 Antworten auf BLB: PM Volksbefragung; Verhalten des Bürgermeisters Tschurtschenthaler, 28. Okt. 2010

  1. forum sagt:

    und zwar?

  2. Fabian Kronbichler sagt:

    Das gleiche gilt für den Fraktionsvorsteher von Reischach. Man darf nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt