Ried-Volksbefragung: TZ, 291010, Verarschung der Bevölkerung

Verarschung der Bevölkerung“
So viel Aufmerksamkeit ist einem Schreiben aus dem Rechtsamt des
Landes selten zuteil geworden. Aber: Stephan Beikircher selbst schweigt.
Die 13 Promotoren der Brunecker Volksbefragung gehen in die Offensive.
von Silke Hinterwaldner

Im Foto links: „Brunecker, geht zur Wahl und stimmt mit JA, Percha wird „Vergelt’s Gott“ sagen! Am Plakat Josef Aichners „Vision Percha 2015″ (Graphische Darstellung des möglichen bzw. wohl auch zu erwartenden Perchiner „Aufblühens“ rund um den Ried-Bahnhof). Das Plakat wurde seit gestern 3 mal angebracht und ebensooft wieder heruntergerissen. Es wurde Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet

Ich möchte nichts weiter dazu sagen.“ Stephan Beikircher ist Direktor im Rechtsamt des Landes und Präsident jener Fachkommission, die in Bruneck über die Zulassung von Volksbefragungen entscheidet.
Er war es, der jenen Brief verfasst hat, den Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler und die Kronplatz-Macher seit zehn Tagen immer und überall zitieren, um zu beweisen, dass bei der Brunecker Volksbefragung vom 7. November gar nicht über das Kronplatz-Projekt Ried abgestimmt wird. „Ich bin Jurist“, sagt Beikircher, „und nicht Politiker.“ Eine Interpretation der Interpretation seiner Analyse will er nicht machen, dafür seien andere zuständig.
Für Alfred Niederhofer, ehemaliger Oberschuldirektor und Mitglied des 13-köpfigen Promotorenkomitees für die Volksbefragung ist alles ganz einfach: „Die Leute sollen zur Volksbefragung hingehen und ihre Meinung sagen. Der liebe Herr Bürgermeister sabotiert leider die Volksbefragung. Dahinter steckt die Ski-Lobby.“
Der Hintergrund: Mit einer Interpretation des Rechtsgutachtens ist in Bruneck das Chaos ausgebrochen. Bei der Gemeinderatssitzung am Montag vor zehn Tagen hat Bürgermeister Tschurtschenthaler zum ersten Mal öffentlich erklärt, dass die Frage des Referendums gar nicht das Kronplatz-Projekt Ried betreffe. Dieser Auslegung schließt sich Kronplatz-Präsident Werner Schönhuber an, der gleich den Rekurs gegen die Volksbefragung zurückgezogen hat und all jene, die für den Bau von Piste und Umlaufbahn zwischen Percha und dem Kronplatz sind.
„Das ist eine Verarschung der Bevölkerung.“ Alfred Niederhofer nimmt sich kein Blatt vor den Mund, so verärgert ist er über die herrschenden Zustände in Bruneck: „Damit will man nichts anderes erreichen, als die Volksbefragung zu Fall zu bringen und vergisst darüber alle Spielregeln der Demokratie.“ Lange genug hat sich das Promotorenkomitee für die Abhaltung dieser Befragung eingesetzt, nie gab es einen Zweifel darüber, dass über das Ried-Projekt abgestimmt werden soll. Schließlich beschäftigt diese Diskussion Bruneck seit rund drei Jahren. Nachdem die Mehrheit im Gemeinderat sich gegen eine Volksbefragung entschieden hatte, wurde das Promotorenkomitee gegründet und es wurden Unterschriften gesammelt. Es ist nun auch schon eineinhalb Jahre her, seit die Fachkommission die nun vorliegende Frage für zulässig erklärt hat. Mittlerweile mag das Interesse am Thema geschwunden sein, für umso unverschämter halten die Promotoren den Angriff auf den Inhalt der Befragung.
Alfred Niederhofer sagt es noch einmal in aller Deutlichkeit: „Die Fragestellung ist klar. Es wird über Bau oder Nicht-Bau des Projektes Ried abgestimmt. Die Wähler sollen hingehen und ihre Meinung sagen.“
Fotos: Plakatwände für die Volksbefragung: Demokratische Spielregeln
Alfred Niederhofer: „Der liebe Herr Bürgermeister …
„Ich bin Jurist“, sagt Stephan Beikircher, „und nicht Politiker.“ Eine Interpretation der Interpretation seiner Analyse will er nicht machen, dafür seien andere zuständig.