25. Oktober: Dritter Jahrestag der Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie

Initiative für mehr Demokratie, 25.10.2012 – Heute vor drei Jahren, am 25. Oktober 2009 hat in Südtirol die erste landesweite Volksabstimmung stattgefunden. In ihr haben sich 114.884 Bürgerinnen und Bürger, das waren 83,1% der Abstimmenden, für das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie, wie es die Initiative für mehr Demokratie vorgelegt hat, ausgesprochen. Mit einer Beteiligung an der Abstimmung von 38,1% hat diese über dem internationalen Durchschnitt gelegen. Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben also eine klare Entscheidung für eine anwendungsfreundliche Regelung mit vollständiger Ausgestaltung der direktdemokratischen Instrumente getroffen. Sie ist wegen 7.344 (auf 390.398 Stimmberechtigte) fehlender Stimmen für ungültig erklärt worden. Das ändert nicht im Geringsten etwas daran, dass sie eine eindeutige Willensäußerung war.

Diese Willensäußerung wird von der politische Mehrheit bis heute mißachtet. Sie hat den Gesetzentwurf, über den 2009 abgestimmt worden ist und den die Initiative 2011 mit 12.600 Unterschriften im Landtag eingebracht hat, mit Verweis auf den eigenen, unbehandelt vom Tisch gewischt. Der SVP-Gesetzentwurf ist im Vergleich zu dem, was so viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme bejaht haben, eine Pflanzerei: Er wäre mit seinen Hürden so gut wie unanwendbar. Würde die absurd hohe Unterschriftenhürde auch bewältigt, dann wäre eine Volksabstimmung oder ein positives Ergebnis mehrfach durch die politische Mehrheit verhinderbar. Der SVP-Gesetzentwurf scheint nun als Rechtfertigung für diese Vorgehensweise seine Schuldigkeit getan zu haben, denn die im Juli unterbrochene Behandlung ist, entgegen der Ankündigung, nicht wieder aufgenommen worden. Damit verhindert die SVP seit dem Jahr 1995, in dem das erste Volksbegehren zur Direkten Demokratie lanciert worden ist, ganz bewußt und gezielt, eine wirkliche Mitbestimmung der Bürgerinen und Bürger. Sie hat sich damit die Macht gesichert, weiterhin Entscheidungen zu fällen, die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprechen (siehe Flugplatz) und verhindert über all die Jahre schon deren korrigierendes, konstruktives Mitgestalten der Politik.

Die Initiative wird mit politischen Aktionen weiterhin hartnäckig die bestmögliche Regelung der politischen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger verfolgen. Zugleich wird sie jetzt mit der Arbeit an einem besseren Wahlgesetz dazu beitragen, die Voraussetzungen zu schaffen für eine politische Vertretung, die in Zukunft bereit und fähig ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu regieren und nicht über ihre Köpfe hinweg.

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