aus Südtirolnews
Verwunderung über Wahl von Gerhard Brandstätter als Präsident des SVP-Wirtschaftsauschusses
„Sieht so Erneuerung aus?“, das fragen sich die beiden Landtagsabgeordneten Arnold Schuler und Sepp Noggler angesichts der Wahl von Dr. Gerhard Brandstätter zum Präsidenten des SVP-Wirtschaftsausschusses.
Die beiden Abgeordneten stellen fest: „Nichts ist in unserer Partei in letzter Zeit mehr diskutiert worden, als der SEL-Skandal und dessen politische und rechtliche Folgen. Wir sind uns alle bewusst, dass die Glaubwürdigkeit unserer Partei wesentlich mit dem zusammenhängt, was rund um die Causa SEL passiert ist. Es ist entscheidend, ob es der SVP gelingt, eine glaubwürdige Neuausrichtung in die Wege zu leiten. Diese glaubwürdige Neuausrichtung hat aber nicht nur mit neu formulierten Gesetzen und Beschlüssen zu tun. Dies reicht nicht aus! Es muss eine Erneuerung der Partei eingeleitet werden, mit Personen, die für die „neue“ Politik stehen. Jenen, die die gescheiterte Richtung der Energiepolitik ganz wesentlich mitbestimmt haben, kann eine Neuausrichtung nicht zugetraut werden!“
Laut Schuler und Noggler hat mit dem offensichtlichen Scheitern der Energiepolitik die Glaubwürdigkeit einiger führenden Köpfe Schaden genommen und mit ihnen die Organe der Partei, denen sie vorstehen.
„Genau aus diesem Grund wurde auch vom Parteiobmann der SVP, Dr. Richard Theiner der Schluss gezogen, dass die Neuausrichtung durch die Erneuerung der führenden Köpfe angestrebt werden muss und zwar im Interesse der gesamten Südtiroler Volkspartei.“, so Schuler.
Schuler und Noggler ist dabei schon klar, dass eine solche Erneuerung, auch zu Lasten jener verdienten Funktionäre geht, die keine persönliche Schuld am Skandal haben.
Schuler erinnert daran, dass in den vergangenen Tagen intern oftmals vorgebracht wurde, dass es notwendig sei, der Ankündigung der Erneuerung unbedingt konkrete Taten folgen zu lassen. „Es ist unerlässlich, bestimmte Personen, welche in die Entscheidungen rund um die SEL AG direkt und indirekt eingebunden waren, auszutauschen beziehungsweise nicht für neue Ämter zu nominieren. Das mag zwar schmerzhaft sein, aber notwendig“, so Schuler.
„Umso mehr vernahmen wir mit Erstaunen, dass Dr. Gerhard Brandstätter als Vorsitzender des Wirtschaftsauschusses der Südtiroler Volkspartei wieder bestätigt worden ist. Brandstätter war in bedeutungsvollen Funktionen wesentlich in die Fragen der SEL AG eingebunden: als Berater der SEL AG, als Rechtsanwalt der Landesregierung, als Vorbereiter der Verträge mit den Großkonzernen ENEL und EDISON, als Rechtsanwalt der SEL AG, als Rechtsanwalt des Beklagten Michl Laimer beziehungsweise als ehemaliger Rechtsanwalt von Maximilian Rainer. Die mehrfachen Interessenkonflikte zu diesen Aufgaben und der Verantwortung für die Südtiroler Volkspartei ist augenscheinlich.“, so die beiden SVP-Abgeordneten über die Wahl Brandstätters
Schuler und Noggler fügen bedauernd hinzu: „Die Südtiroler Volkspartei hat mit der Wiederbestätigung von Gerhard Brandstätter, die erste Chance der Erneuerung verpasst. Die Partei gefährdet damit die Neuausrichtung der Energiepolitik des Landes. Und sie gefährdet das Vertrauen all jener, die daran glauben beziehungsweise glaubten, dass die SVP nun die Kraft und den Willen hat, sich wirklich neu aufzustellen.“
Ja so ist es. Er ist seit seiner „Kindheit“ verwöhnt worden. Ich weis nicht wieso? Aber das, nach Jahrzehnten erst zu erkennen, zeugt nicht von Klugheit. Es ist zu spät. Die Partei ist „versumpft“. Erneuerungen mit diesen „Alten“ (auch die Herren Schuler und Noggler sind nicht die Jüngsten)? Oder mit „alten“ Jungen. Das glaubt keiner.