Lokalpolitik: Familiäre Bande

NSTZ, Donnerstag, 20. Dezember 2012

Bei der geplanten Kubaturverlegung um das Eppaner Schloss Reinsperg gibt es mehr Ungereimtheiten als ursprünglich angenommen. Während die Eppan Bauassessorin die Operation vorantreibt, wollen die zuständigen Landesämter jetzt eingreifen.

von Christoph Franceschini

Anton Aschbacher lässt es an Klarheit nicht fehlen: „Nach meinem Dafürhalten ist das ganz so nicht rechtens“. Der Direktor der Abteilung „Natur, Landschaft und Raumentwicklung“ ist nicht nur der Chefurbanist des Landes, er sitzt als Sachverständiger des Landes auch in der Baukommission der Gemeinde Eppan. Aschbacher hat damit den Fall um Schloss Reinsperg seit dem Sommer 2010 aus erster Hand verfolgt. Die Tageszeitung hat vergangen Samstag in einem Bericht das Spekulationsgeschäft um den wunderschönen Ansitz in der Eppan Großgemeinde kritisch beleuchtet. Der Ansitz wurde um rund sechs Millionen Euro veräußert. Gleichzeitig aber baute ein Vermittler ein Zweitgeschäft auf, das ihm weitere Millionen-Einnahmen bringen soll. Versteckt hinter der bisherigen Besitzerfamilie soll ein Rohbau aus dem Ensemble abgerissen und in 140 Meter Entfernung als Neubau mit mehreren Wohnungen wieder aufgebaut werden. Das Projekt wurde von Anfang an von der Eppaner Bauassessorin und SVP-Vizefrauenchefin Wally Kössler mit allen Mitteln unterstützt.

Gebremst hat aber das Land. Weil die Immobilienoperation im landwirtschaftlichen Grün und in einer Bannzone mit Bauverbot stattfindet, kamen die zuständigen Landesbeamten zum Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die geplante Kubaturverlegung nicht gegeben sind. Im Mai 2012 gibt die Landesraumordnungskommission ein negatives Gutachten ab. Damit ist das Verlegungsprojekt eigentlich gestorben.

Aber nicht in diesem Fall. Das Projekt wird zwei Monate später erneut vorgelegt. Diesmal nicht als Verlegung, sondern als „Abbruch und Wiederaufbau in unmittelbarer Nähe“: Die Baukommission unter der Führung der Referentin Wally Kössler spielt dabei mit, als wäre nichts gewesen. Dabei hatte der Chefurbanist des Landes, Anton Aschbacher, bereits im Jänner 2012 in seinem Gutachten ausführlich festgehalten: „Von einem Abbruch und Wiederaufbau in unmittelbarer Nähe kann bei einem Abstand von 130 Metern nicht gesprochen werden“.

Am 24. Oktober 2012 gibt die Eppaner Baukommission dem Projekt ein positives Gutachten. Nur der Landessachverständige stimmt dagegen, erklärt dass die Vorgangsweise nicht rechtens sei und  wenn überhaupt, das gesamte Projekt zur neuerlichen Begutachtung in die Landesraumordnungskommission müsse.

Davon will man in Eppan aber nichts hören. Am 11. Dezember 2012 stellt Wally Kössler die Baukonzession für den Abbruch des Rohbaus aus. Schon am selben Tag rücken die Bagger an und reißen das Gebäude nieder. Dass man es so eilig hat, liegt nicht nur an mehreren Einwänden bei der Gemeinde, sondern auch an der Tatsache, dass sich Nachbarn inzwischen direkt ans Land und an die Bozner Staatsanwaltschaft gewandt haben.

Der eigentliche Grund für die Hektik ist aber die Tatsache, dass an dem ganzen weit mehr faul ist, als ursprünglich angenommen. Die gesamte Operation stützt sich auf Angaben, die so nicht stimmen. Alle Projektunterlagen der Gesuchssteller beziehen sich auf eine Bauparzelle. Diese Bauparzelle taucht aber merkwürdigerweise in der jetzt erlassenen Baukonzession nicht mehr auf. Der einfache Grund dafür: Die Bauparzelle gibt es zwar, sie liegt aber neben dem jetzt abgerissenen Gebäude und hat mit der gesamte Operation nicht das Geringste zu tun. „Hier hat man ganz bewusst falsche Tatsachen vorgespiegelt“, meint ein Urbanistikexperte.

Der Hintergrund dieser Camouflage: Das abgerissene Haus liegt in Wirklichkeit auf zwei Grundparzellen, die Teil des geschlossenen Hofes „Reinsperg“ sind. Laut Landesgesetzgebung darf aber eine Kubatur nur dann aus einen geschlossen Hof herausverlegt werden, wenn die Höfekommission dazu ihre Zustimmung gibt. „Wenn es so ist, muss die örtliche Höfekommission oder die sogenannte 29er-Kommission ein Gutachten abgeben“, bestätigt der Direktor des zuständigen Landesamtes Werner Hintner. In Wirklichkeit wurde aber keine der beiden Kommissionen mit dem Fall befasst.

In der Gemeinde Eppan hat man anscheinend bisher aber über alle diese Ungereimtheiten hinweggesehen. In der Abteilung für Raumordnung will man jetzt aber Klarheit schaffen. „Wir haben alle Akten jetzt unserem Rechtsamt übergeben“, sagt Anton Aschbacher, der immer noch davon ausgeht, dass die Operation so nicht durchführbar ist.

Schaut man sich den Fall genauer an, so wird man auch auf ein Detail stoßen, das weniger urbanistisch oder rechtlich von Belang ist, politisch aber umso brisanter sein dürfte. Es war vor allem Wally Kössler, die sich überaus engagiert in allen Gremien für diese Operation eingesetzt hat. Der neue Besitzer ist zwar nicht der direkte Profiteur der windigen Immobilienoperation, doch der Käufer von Schloss Reinsperg gehört zum erweiterten Familienkreis von Wally Kössler. Die Schwester der Eppaner SVP-Politikerin ist mit dem Bruder des neuen Schlossbesitzers verheiratet.

Natürlich alles nur Zufall.

 

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