Hubert Frasnelli: Das System Athesia

Neue Südtiroler Tageszeitung, 29.12.2012 – Hubert Frasnelli über das System SVP, die Rolle der „Athesia“ und der Dolomiten, den latenten Interessenskonflikt von Michl Ebner und das Aufbrechen des Südtiroler Günstlingsnetzwerks.

Der SEL-Skandal, die Aussagen des soeben als Vorsitzender des SVP-Landeswirtschaftsausschusses wiedergewählten Dr. Gerhard Brandstätter – es gäbe kein System SVP -, die „so nicht Herr Gatterer“ Einschüchterungsversuche des Hauses Athesia sowie die Causa um den Verein „Kaufleute – Aktiv“ in Meran, also das System SVP auf Landes- und Gemeindeebene, erfordern auch asu der Zivilgesellschaft heraus „Klare Kante“. 

Die Stärken des Systems SVP sind zugleich auch seine größten Schwächen. Die SVP ist wie kaum eine andere Partei in Südtirol auf allen Ebenen mit schier allen gesellschaftlichen Bereichen verzahnt. Da ist es nicht ausgeblieben – auch weil es den in Demokratien selbstverständlichen Wechsel Regierung – Opposition – Regierung nie gegeben hat, dass neben gar manchem Positiven im Laufe der Zeit, seit 1948 ist man ja am Regieren, durch kräftiges Zutun einiger Weniger auch äußerst bedenkliche Ntzwerke entstanden sind.

„Freunderlwirtschaften“, die sich, wie es derzeit immer offenkundiger wird, zu einem allgemeinen Phänomen von Gefälligkeits-Undemokratie ausgewachsen haben. Jetzt beginnen diese Günstlingsnetzwerke auch wegen mutmaßlich strafbarer Vorkommnisse aufzubrechen, zu zerreißen. Die aufgestaute Wut der BürgerInnen zumal in den gegenwärtigen Krisenzeiten, bricht immer massiver hervor und beschleunigt wohl unaufhaltsam den überfälligen Reinigungsprozess.

So lange Zeit ermöglicht wurde dieses Treiben auf Grund des „Mitspielens“ der Tageszeitung „Dolomiten“ und des jahrzehntelangen sich negativ auswirkenden Interessenkonfliktes von Michl Ebner, der als Langzeitmandatar der SVP und zugleich Chef von Athesia die Türen seinen Hauses für Systemerhaltung und bzw. durch Meinungsmanipulation stets weit offenhielt. Dort, am Weinbergweg, standen und stehen die machtpolitischen und betrieblichen Interessen der Herausgeberfamilie im Vordergrund, nicht das Wohl des Landes und seiner Menschen und auch nicht der SVP. Dieser Interessenskonflikt besteht weiter, auch nachdem Michl Ebner „über Nacht“ sich zum Handelskammerpräsidenten küren ließ, natürlich unter lautestem Beifall, am darauffolgenden Morgen, seitens der Düpierten.

Allmählich wird es den Herren am Weinbergweg anscheinend zu ungemütlich, droht doch der Verlust der absoluten Mehrheit der SVP im Landtag und dadurch möglicherweise auch deren Macht und Einfluss. Wohl auch deswegen der zweifache Tabubruch der letzten Zeit in der Tageszeitung „Dolomiten“: einmal die Veröffentlichung des Leitartikels von Zimmermann, des Haupteigners der „FF“ und das Interview, das Elmar Picher in den „Dolomiten“ gewissermaßen zeitgleich mit einem solchen im „Alto Adige“ gewährt wurde. Beides waren eindeutige politische Angriffe auf Durnwalder. der Weinbergweg will einfach das entscheidende Wörtchen sprechen, wer, wie, wann und wo „ausgemistet“ wird und vor allem was nachher kommen soll bzw. darf.

Interessant wäre allerdings für die Öffentlichkeit zu wissen, wer beim Halali auf die Waidwunden aus der SVP heraus fleißig mit bläst, welche Mandatare, welche Funktionäre, auf welchen Levels.

Angesichts all dieser Entwicklungen und aktueller Ereignisse ist der Begriff „Das System“ noch ein geradezu wohlwollender: es ist das SYSTEM EBNER/DURNWALDER in zeitweilig sich ändernder gegenseitiger Abhängigkeit und allzulange Zeit als MITLÄUFER die Partei. Denn weder Brugger noch Pichler-Rolle waren in der Lage autonom vom Hause Athesia zu entscheiden, sich vom System zu emanzipieren, und die Selbständigkeit der SVP zu gewährleisten.

Als das System noch „erblühen“ konnte – jetzt ist man unter dem Druck der Ereignisse wohl vorsichtiger geworden – wurden die ihm ergebenen Günstlinge in wichtige Parteifunktionen und den „sottogoverno“ gehievt. Damit hat aber das System zunehmend wichtige Teile der Partei übernommmen, und diese wurde allmählich als ganze zum System.

Richard Theiner, Obmann der SVP von des Systems Gnaden, stärkt Systemhaltern nachhaltig den Rücken, betet zwar Aufklären und Reinemachen vor und nach, unterlässt es aber dabei nicht, nach unten zu treten und beispielsweise die Abgeordneten der eigenen Partei, Noggler und Schuler, die als einzige SVP-Mandatare in der Öffentlichkeit mit einer Landtagsanfrage auf die sich anbahnende SEL-Katastrophe aufmerksam machten, mit Vorwürfen zu überhäufen. Aber das sind lediglich Spitzen eines Eisberges. Dies alles soll nicht System haben, soll nicht Teil eines Systems, des Ebner/Durnwalder/SVP/Systems, sein?

Eines bedenke man aber: alles „Ausmisten“, sofern es gelingen sollte, nützt gar nichts, solange die Interessenskonflikt-Situation des Michl Ebner nicht definitiv geklärt ist. Es bleibt zu hoffen, dass der sich derzeit ganz leise ankündigende „Aufstand“ Wirtschaftstreibender gegen die „Dolomiten“-Gängelung Fahrt aufnimmt und zumindest mittelfristig zur Abwahl des Kammerpräsidenten führt.

Klar ist auch, dass solange der Systemhalter Ebner als Chef des Hauses Athesia nicht eine europäischen Standards entsprechende Blattlinie zulässt, die SVP, so sie noch die Kraft aufbringt, auf allen Ebenen erneuern kann, solange diese beiden Grundbedingungen nicht erfüllt sind, wird auch die zukünftige SVP-Politiker-Generation sich früher oder später dort befinden, wo die jetzige gestrandet ist.

Den Schaden, den politischen, den ökonomischen – hunderte von Millionen Euro an Rückforderungen stehen ins Haus – haben allemal die Menschen dieses Landes.

 

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Eine Antwort auf Hubert Frasnelli: Das System Athesia

  1. Christian sagt:

    Ja, das wussten Sie schon lange. Was sie hier beschreiben, ist alt, abgedroschen. Solange alte Leute wie Ebner als Präsident der Wirtschaftskammer herumsitzen können und mitregieren, läuft es für diese Klientel bestens. Wer ist schon die Partei mit 2 Millionen Schulden. Das über Jahre hinweg. Diese Leute benutzen die Partei, ihre Interessen umzusetzen, sonst hätten sie nie soviel im „Land“ zusammenraffen können. Also ohne die Partei, wie wäre dieser „Winzling“ von Ebner ins EU-Parlament gekommen?? Überhaupt nicht! Was haben diese Leute wirklich für Südtirol gemacht, in Ihren hochbezahlten Positionen?? Das ist erbärmlich, wenn man sich das anschaut. Für sich selber haben diese Leute gesorgt, aber nicht für Südtirol. Diesen Leuten, Auszeichnungen zu verleihen, ist wohl das beste Zeugnis der fehlerhaften Politik in diesem Lande. Sobald die Politiker in diesem Lande weniger Geld verteilen können sind sie quasi am Ende. Zuerst groß reden, was sie alles zu leisten imstande sind. Geld verteilen, wenn eines vorhanden ist (und das war in den letzten Jahrzehnten) das kann jeder. Das wahre Gesicht, zeigt sich immer deutlicher. Jeder Fasching ist mal zu ende. Vielleicht greift eines Tages, der wirkliche „Volkszorn“ um sich. Die Buchstaben SVP – stehen sicher nicht für „Volkspartei“. In dieser Partei sitzen viel zu viele, die sich bedienen, bedienen lassen und bedient haben, als gedient haben. Prosit 2013!!