Ried-Volksbefragung: Neues von der Juristenfront

Publiziert am 5. November 2010 von forumonline

Zuerst Dr. Beikircher. Jetzt noch ein Rechtsgutachten! Neues von der Juristenfront

Endlich Klarheit: Tschurtschenthaler hat nichts mit Brunecker Bürgermeister zu tun!

Ich werde letzthin von vielen Bürgern mit der Bitte um Klarheit in Sachen Ried-Volksbefragung angesprochen: “Herr Walter, sag mir, hat die Ried-Projekt – Volksbefragung mit dem Ried Projekt zu tun?”

Da ich um echte Klarheit bemüht bin, habe ich den PPP-Anwalt Dr.Dr. Beiplattformer/Winkler nach vorhergehender telefonischer Suggestivfrage und entsprechendem Brief mit der Analyse der Problematik betraut, mit der Bitte um kurze Benachrichtigung via mail.

Sein Fazit: Die Behauptung Tschurtschenthalers, die Ried-Projekt – Volksbefragung hätte mit dem Ried Projekt der Kronplatz-AG rein gar nichts zu tun, ist juristisch nicht haltbar, da Tschurtschenthaler Lobbyist von privaten Interessen, und nicht der in den Wahlversprechen angekündigte und deshalb gewählte Bürgermeister aller Brunecker ist. Folglich sind seine Äußerungen irrelevant.

Die Ried–Projekt – Volksbefragung hat infolgedessen sehr wohl mit dem Ried-Projekt zu tun, Tschurtschenthaler aber nichts mit einem Bürgermeister aller Brunecker.

Jeder kann also am Sonntag völlig unbeschwert sein nein zum Ried-Projekt und zu den  Verwirrspielen des Bürgermeisters abgeben.

Walter Harpf

05.11.10

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mail RA Dr.Dr. Beiplattformer/Winkler

Betreff: Rechtsgutachten Ried-Volksbefragung

Sehr geehrter Herr Harpf,

bezugnehmend auf ihre telefonische Frage bestätige ich nochmals, dass die Behauptung von Bürgermeister Tschurtschenthaler, die Ried-Projekt – Volksbefragung hätte nichts mit dem Ried-Projekt der Kronplatz AG zu tun, juristisch völlig haltlos ist, da Tschurtschenthaler diese Äußerung als Lobbyist von privaten Interessen, und nicht als der in den Wahlversprechen angekündigte und deshalb gewählte Bürgermeister aller Brunecker machte. Die Ried Volksbefragung hat also sehr wohl mit dem Ried-Projekt der Kronplatz-AG am Nordosthang des Kronplatzes östlich der Hernegg Piste mit den Weilern Walchhorn und Ried zu tun, Tschurtschenthaler aber nichts mit einem Bürgermeister aller Brunecker.

Der freien Wahl zum Ried Projekt steht nichts im Wege.

Mit besten Grüßen

PPP- Anwalt RA Dr.Dr. Beiplattformer/Winkler

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