aus SüdtirolNews, 31.01.13 Lokal
Schritt der Staatsadvokatur war „Routineentscheidung“
Durnwalder zu Sonderfonds-Ermittlungen.
Nachdem das Land die Beschlagnahmung der Sonderfonds-Akten durch den Rechnungshof beanstandet hatte, hat sich nun die Staatsadvokatur vor dem Verfassungsgericht auf ein Verfahren eingelassen. Landeshauptmann Luis Durnwalder bezeichnet diesen Schritt als „Routineentscheidung“.
Zu den jüngsten Medienberichten rund um die Sonderfonds-Ermittlungen legt Landeshauptmann Durnwalder Wert auf die Feststellung, dass der Schritt der Staatsadvokatur eine zu erwartende Entscheidung gewesen sei. In den Fällen, in denen sich das Land wegen Zuständigkeitsfragen an das Verfassungsgericht wendet, sei dieses Vorgehen vonseiten des Staates üblich.
Nun liege es am Verfassungsgericht zu entscheiden, ob die Vorgangsweise des Rechnungshofes gerechtfertigt gewesen sei. Er warte weiterhin gelassen die weiteren Ermittlungen ab, so der Landeshauptmann.
Ebenso wenig überrascht zeigt sich Oberstaatsanwalt Guido Rispoli, dass sich der Staat auf den Rekurs eingelassen hat. Er glaubt, dass der Rechnungshof korrekt vorgegangen sei.
Neben den Ermittlungen vonseiten Rechnungshof muss der Fall nun auch strafrechtlich aufgerollt werden. Vor einigen Tagen hat die Finanzpolizei die Akten der Staatsanwaltschaft übergeben.
Obwohl Rispoli nicht näher auf die Untersuchung eingeht, betont er gegenüber dem Alto Adige, dass Gelder aus dem Sonderfonds öffentliche Gelder seien, und nicht private Gelder des Landeshauptmannes oder der Landesregierung. Laut dem Artikel 97 der Verfassung müssten auch diese Geldmittel wie sämtliche öffentliche Ressourcen angemessen verwendet werden. Auch wenn es sich um einen Fonds handle, der für eine bestimmte Peron vorgesehen ist, dürfe das Geld nicht lediglich nach eigenem Ermessen verwendet werden. Ein Urteil des Kassationsgerichts aus dem Jahr 2009 habe dies noch einmal unterstrichen, so Rispoli.
Unter dem Prinzip der „guten Verwaltung“ von öffentlichen Geldern, wie es der Artikel 97 der Verfassung vorschreibt, verstehe man in erster Linie Transparenz, Angemessenheit und Unparteilichkeit, fügt der Staatsanwalt hinzu.
Laut Medienberichten sind in der Vergangenheit zwei Regionalpolitiker in Sizilien wegen ähnlicher Fälle rechtskräftig verurteilt worden.
WAS BISHER BERICHTET WURDE (31.01.2013)
Es könnte einen schwerer Schlag für Landeshauptmann Luis Durnwalder bedeuten. Laut einem Bericht des Alto Adige hat sich die Regierung in Rom am 23. Januar dazu entschlossen, sich auf ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Land einzulassen. Diesmal geht es um nicht weniger als um das Material, das aus dem Büro des Landeshauptmannes in Zusammenhang mit den Ermittlungen vonseiten des Rechnungshofes wegen des Sonderfonds beschlagnahmt wurde.
Das Land hatte im Dezember wegen eines vermeintlichen Kompetenzkonfliktes gegen die Beschlagnahme Rekurs eingelegt. Sämtliche Unterlagen in Zusammenhang mit dem Sonderfonds von 1994 bis heute waren damals mitgenommen worden. Nun wurde der Rekurs in einem Brief des Ministerpräsidenten, der von Gianni De Bellis von der Anwaltschaft des Staates gezeichnet ist, als unbegründet zurückgewiesen.
Wie in dem Brief steht, habe es keine Generalkontrolle vonseiten des Staates gegeben. Stattdessen sei der regionale Staatsanwalt des Rechnungshofes, Robert Schülmers, aktiv geworden, nachdem mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Organisation des Festes zum 70. Geburtstag von Durnwalder entdeckt worden seien.
Dem Landeshauptmann stehen im Rahmen des Sonderfonds 72.000 Euro im Jahr für die Tilgung von Spesen zu, die mit der Ausübung seines Amtes anfallen. Bereits nach einer ersten Prüfung des Materials sei man auf mehrere Ungereimtheiten bei der Führung des Sonderfonds gestoßen, heißt es in dem Brief weiter.
Vielfach seien die Ausgaben rein persönlicher Natur, wie etwa Zahnarztrechnungen, die Versicherung, ein Reifenwechsel, Benzin für das Privatauto, Lebensmittel und Medikamente, aber auch die damalige ICI oder die RAI-Gebühr für seine Wohnorte in Bozen und Pfalzen sollen über den Sonderfonds abgewickelt worden sein.
Aus dem Brief geht außerdem hervor, dass der Staat auch die Beschlagnahme von Unterlagen vor über fünf Jahren gutheißt. Dieser Zeitraum würde eigentlich der Verjährungsfrist unterliegen. Allerdings bestehe – immer laut der Anwaltschaft des Staates – Verdunkelungsgefahr, weil eben die Gelder aus dem Sonderfonds für private Zwecke verwendet worden seien.
Im Beschlagnahmungsdekret werden als Beispiel die Druckkosten der Autobiographie des Landeshauptmannes zitiert, die über den Sonderfonds bezahlt worden seien. Auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder habe Durnwalder geantwortet, dass das Land für das Buch nichts beigesteuert habe. Aus diesen Gründen lasse sich nicht erkennen, warum das Eingreifen des Rechnungshofes angesichts der „schweren und systematischen Unregelmäßigkeiten“ gegen die Kompetenzen des Landes verstoße, schreibt die Anwaltschaft des Staates.
Der Staat schlägt sich somit auf die Seite von Schülmers und geht davon aus, dass ein Schaden für die öffentliche Hand entstanden sei.
Wie mehrere Medien in der Vergangenheit berichteten, erklärte Durnwalder dass er Ausgaben aus dem Fonds aus der eigenen Tasche vorgestreckt und dafür über diesen private Ausgaben etwa für Medikamente, Patronen oder die Autosteuer abgewickelt habe. All dies sei von seiner Sekretärin notiert worden.
Rechtsanwalt Gerhard Brandstätter, der Landeshauptmann Luis Durnwalder in dieser Angelegenheit vertritt, zeigt sich trotz allem zuversichtlich. Im Grunde habe sich die Situation von Durnwalder kaum verändert, erklärt er gegenüber dem Alto Adige.
Fest steht, dass nun das Verfassungsgericht darüber entscheiden muss, ob das Land oder die Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes recht hat.
Dass der Staat mithilfe des Briefes hintergründig im Wahlkampf mitmischen will, ist hingegen her unwahrscheinlich. Weil das Land den Rekurs am 14. Dezember eingereicht hat, hatte der Staat 40 Tage Zeit, um zu reagieren.
Von: mk/lpa
Kommentare
franz b.
3. Februar 2013 um 18:17
vorschlag zur güte und zur möglichen einsichtsverbesserung: treten Sie doch wieder zur Wahl an, genau jetzt würde laut ihrer Eigendefinition der Sonderfall opportun sein, von dem Sie immer philosophiert haben: Das Volk würde es Ihnen diesmal zigfach zurückzahlen, wenn es schon unsere Richter bzw. Staatsanwälte nicht wollten oder konnten.
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franz b.
3. Februar 2013 um 20:26
verlogener gehts nicht mehr oder so langsam zweifle ich an der zurechnungsfähigkeit dieses mannes: ab in den 5. stock heisst es so schön im volkesmunde… pardon, das volk sind natürlich in diesem falle wir, die steuerzahl, melchkühe der menschlichen art.
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ad
4. Februar 2013 um 08:39
Leider gibt es einen besser geeigneten Kandidaten
http://www.youtube.com/watch?v=dR9rBVwDlAo&list=UUCcHyC_S33Ea-q2w90gywYg&index=2
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Bürgerin
3. Februar 2013 um 18:39
Wie, bei dem Gehalt auch noch Außendienstzulage? Legen Sie einmal die Summen für die Außendienste vor, die würden interessieren. Warum nennen Sie nicht die Namen, die Ihnen an den Kragen wollen? Etwa, weil sie aus der eigenen Partei sind?
Denken Sie daran, Herr Durnwalder, wie Sie in der Vergangenheit mit Leuten umgegangen sind, die nicht zu Ihnen gekrochen kamen. Sie müssen noch sehr viel erleiden, wenn Sie nur einen Bruchteil davon zurückhaben wollen.
Ein normaler Südtiroler würde sich an Ihrer Stelle einfach nur schämen.
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sogeatsnet
4. Februar 2013 um 10:59
Genau richtig.
Außendienstzulage finde grundsätzlich pervers.
Die Stunde Arbeit “innen” oder “außen” ist gleich lang, die geleistete Arbeit dementsprechend gleich. Die notwendigen Spesen (Fahrt, Essen, usw.) werden bezahlt. Warum dann also eine Zulage?
Und übrigens: Warum wird das Essen bezahlt? Ist Essen nicht ein menschliches Grundbedürfnis und hängt nicht direkt mit der geleisteten Arbeit zusammen? Müsste man nicht auch essen, wenn man nicht arbeitet? Warum bekomme ich keinen Spesenersatz für mein Essen?
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Gandan
3. Februar 2013 um 18:43
Er ist auf jeden Fall sehr gut darin, rhetorisch alles so zu drehen, dass er gut dasteht. Wo ich ihm Recht gebe: ich glaube auch nicht, dass einer der anderen Politiker bei genauerer Betrachtung besser dastehen würde.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient – sagte bereits Joseph Marie de Maistre
französischer Diplomat, Staats- und Geschichtsphilosoph (1753 – 1821).
Bin gespannt, ob wir uns als Volk nun in einer wirklichen Weiterentwicklung befinden und deshalb die überfälligen Führungspersonen geköpft werden.
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Martin G
3. Februar 2013 um 18:53
Zur Erinnerung:
der Mann verdient 350.000 Euro im Jahr (plus was er sonst noch “erwirtschaftet”)!
Da hat er die paar Euro nicht im Sack und muß sie sich aus dem Sonderfond nehmen? Er verspottet doch jeden normalen Bürger der den Euro heute dreimal umdrehen muß, bevor er ihn ausgibt!
Dann redet er aber groß vom “wir müssen alle den Gürtel enger schnallen”.
Sicher, wir schon, aber der feiner Herr LH nicht!
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Anga
3. Februar 2013 um 21:48
Ich glaube auch, dass er gar nicht mehr nachvollziehen kann, wie es ist, mit wenig Geld auszukommen und davon zu leben.
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christinew
3. Februar 2013 um 19:38
und warum kann der Mann seine Heizung nicht mehr bezahlen?
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franz b.
3. Februar 2013 um 20:04
.. der mensch hat noch die nerven, es als bagatelldelikt darzustellen .. ??? .. wahnsinn, purer wahnsinn was hier abläuft…
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Igel
3. Februar 2013 um 21:11
@christinew
Vielleicht hot er in Gürtel net enger gschnollt?
Der Lh hat sich ja immer als Geldgeber presäntiert, so als würde alles ihm gehören, jetzt muss er noch erzählen, wie er angefechten wird.
Wo sollten die Menschen, die Wohnung und Heizung nicht mehr bezahlen können, auch hin gehen?
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cecon
3. Februar 2013 um 20:10
ich frage mich wie lange noch gelogen wird?
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norbert (selbstständig)
3. Februar 2013 um 20:17
… treff mor ins Dienstag um 6 uhr beim Büro vom Landeshauptmann … JEDER seine 50 euro abholen?
… ist ja unser Geld!!!
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Anga
3. Februar 2013 um 21:55
))))))))) das wär was! Geniale Idee )))
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Anga
3. Februar 2013 um 22:03
…nur… nun ja, wenn ich mit dem Zug vom Obervinschgau bis nach Bozen und wieder zurück muss, ist ein Viertel des Betrages eh schon wieder weg, da wäre mir eine Überweisung der 50 Euro dann doch lieber, außer… der Luis gewährt mir noch zusätzlich einen Beitrag für die Fahrtspesen und das Essen – auf eine zusätzliche Außendienst-Zulage würde ich dann aber schon verzichten
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sogeatsnet
4. Februar 2013 um 11:02
Vielleicht geht das auch online, es gibt sicher irgendein Formular. Da muss man dann nur noch seine Kontonummer eintragen.
Oder vielleicht auch am “großen Wurf” Einheitsschalter abgeben?
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Erika
3. Februar 2013 um 20:44
@christinew
Supper Gedanke …
würde der Herr Landesfürst noch einen Funken menschlicher Werte haben,
würde er sich eben diese Frage stellen und schnellstens reagieren
was wohl NUR seine Pflicht wäre.
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Igel
3. Februar 2013 um 21:54
So wie man in den Wald hinein geschrieen hat, so kommt das jetzt das Echo zurück.
Wenn Völker nur ausgebeutet werden, und dann, wenn sie etwas bräuchten, noch menschenunwürdig behandelt werden, dann darf es niemand wundern, wenn die Wogen der Emotionen einmal hochgehen.
Wenn, während andere leben wie die Maden im Speck, andere fast betteln gehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten,
und wenn Einbindung der Zivilgesellschaft nur vor den Wahlen einen Stellenwert hat, Anerkennung nur für die eigene Person gilt, unter Verankerung,man nur die des eigenen Stuhles versteht, Erlass der Durchführungsbestimmungen, nur zu eigenen Gunsten gegeben werden und unter Stärkung, noch mehr finanzielle Macht gemeint ist, dann ist der Zeitpunkt für Veränderungen gekommen.
Diese Veränderung heisst, gerechte Umverteilung, des, vom Volk erwirtschafteten Vermögens.
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Peter.g
3. Februar 2013 um 22:04
Ob er beim Papstbesuch ein reines Gewissen hatte oder hat er sich den Segen für sein Handeln abgeholt hat.
Schon traurig dass ein Politiker wie er welcher wie kein Anderer vom Steuergeld der Bürger Südtirols frißt sich keinem Unrecht bewusst ist.
Muss man wirklich über Dekaden Politiker sein um jedwedes Rechtsbwusstsein dem Besitz der Allgemeinheit gegenüber so unverfroren zu verfahren?
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Der Rächer
3. Februar 2013 um 22:18
Freunde des freien Forums!
Wer jetzt auf den LH rumhackt ist ein erbärmlicher Heuchler. Jeder und ich meine Jeder hat von seiner “Brieftasche” schon mal profitiert entweder persönlich oder über die Vereine. Da fast 100 Prozent der Südtiroler in Vereinen sind, ist das somit Fakt!! Also lasst den LH in Ruhe. Geht jenen Leuten auf die Eier, die jahrelang als Hintermänner der regierenden Partei die Fäden ziehen ohne sich exponieren zu brauchen. Das sind die wahren Schurken im Land! Übrigens: der Rechnungshof bezweckt ein Ziel, die Demontage der Autonomie, dazu ist jedes Mittel recht aufzuzeigen, wie hier mit dem Geld “gewirtschaftet” wird. Augen auf!!
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Anga
4. Februar 2013 um 01:48
Da muss ich kurz widersprechen: Ich wohne seit meiner Geburt hier, meine Eltern und alle Generationen auch, bin in keinem Südtiroler Verein und habe auch persönlich noch nie Durnwalders Brieftasche gesehen. Ich kenne einige andere, bei denen es auch so ist. Also: nicht einfach zu 100% verallgemeinern, nur weil es anscheinend bei dir so war!
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chris
4. Februar 2013 um 07:02
hast vollkommen recht!
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Igel
4. Februar 2013 um 06:53
@Der Rächer
Dass jeder schon einmal von der Brieftasche des LH profitiert hat, da wiedersprech ich dir.
Dass Hintermänner die Fäden ziehen, und dass mit allen Mitteln versucht wird die Autonomie zu demontieren, da geb ich dir recht, nur musst du jetzt verstehen, dass dies viele nicht wissen. Diese NGO`s (Nichtregierungsorganisationen) sind in jedem Land weltweit schon installiert, dies ist bei uns nicht anders. Du machst es dir sehr einfach, wenn du sagst, geht denen auf die Eier. Woher soll die Leute wissen, wer die sind?
Ausserdem bekleiden die alle ein höheres Amt, Justicia ist nur mehr eine Farce, verurteilt werden nur mehr die aus dem Volk, allen anderen, haben nichts zu befürchten, ausser sie spielen nicht wie, die wollen.
Es hilft auch nichts, den Menschen zu erklären, was wirklich abgeht zur Zeit, die wären heillos überfordert, da kann nur Schritt für Schritt vorgegangen werden.
Und die derzeitigen Politiker nehme ich keineswegs aus ihrer Verantwortung, alle haben geschwiegen, obwohl sie es wussten, wie wirklich abgeht.
Aus diesem Grund stelle ich mich auch hinter die Oppositionparteien, da sehe ich noch die einzige Möglichkeit aus diesem System aus zusteigen, deswegen wurde des öfteren auch schon gesagt, dies sind Schicksalswahlen.
Das nächstemal mal, lieber Rächer , wenn du solche Brocken herein wirfst, lieferst du auch die dementsprechende Erklärung dazu ab. Danke!
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Markus Lobis
4. Februar 2013 um 10:34
Das heißt: Wenn schon mit Steuergeld korrumpieren, dann möglichst alle, oder?
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sogeatsnet
4. Februar 2013 um 11:06
Na denn, wenn es alle machen…
Du denkst, die Hintermänner ziehen die Fäden, ohne sich zu exponieren?
Der Luis zieht an keinem Faden, er ist ja exponiert?
HAHA!
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Paul
3. Februar 2013 um 22:46
Ist dieses Interview eine Faschingssitzung oder Wirklichkeit?
Einfach nur noch peinlich und lächerlich!
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Gregor
3. Februar 2013 um 23:11
Wo ist die Moral und das Ehrgefühl dieser politischen Vertreter geblieben, wenn sie sich bei den hohen Gehältern, die sie als Landesräte und als LH haben, bei den Regierungssitzungen auch noch den Kaffee oder den Tee, das belegte Brot, die Mehlspeise oder ihr Joghurt aus dem Sonderfond zahlen lassen, geschweige denn sich auch noch aus dem Sonderfond ein honoriges Geburtstagsgeschenk zukommen lassen. Dazu ist der Sonderfond sicher nicht da.
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Peter
4. Februar 2013 um 06:57
Ich habe nie zu den “Luis-Leuten” gehört, hatte nie einen Parteiausweis in der Tasche, habe mich bewusst von Athesia-Dienstleistungen distanziert und mit kritischer Haltung die Entwicklung Südtirols verfolgt.
Nun werden diese Leute von der Kommandobrücke geschubst und das ist gut so. Ihre selbstverständliche Haltung, dass alles was sie tun gut ist und die Präpotenz mit der sie Andersdenkende zurechtweisen hat ihren Höhepunkt erreicht. Es soll aber auch für die neue Generation von Politikern eine Lehre sein, wie man gute Politik macht und nicht ein Machtsystem aufrecht erhält.
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Gregor
4. Februar 2013 um 08:57
Die Kleinen müssen sich jeden Kaffee und Kuchen selber zahlen, diese “hohen” Herren bedienen sich dazu am Sonderfonds des Steuertopfes. So präpotent und blind sind sie schon geworden, dass sie das auch noch als selbstverständlich und gerechtfertigt finden und die anderen als Dreckschleuderer hinstellen.
Bin schon als Ortsjugendobmann aus dieser Partei ausgetreten. Seitdem bin ich nur mehr meinem Wissen und Gewissen verantwortlich und betreibe Politik für Menschen, die Unterstützung notwendig haben. Dafür haben genau diese Leute wiederum versucht mich zu verfemen und auszugrenzen, wo es ging.
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Markus Lobis
4. Februar 2013 um 10:37
Wir sollten nicht vergessen, dass Durnwalder den Umstand, dass er mehr verdient als Obama, damit gerechtfertigt hat, er habe schließlich keinen Koch und wohne nicht im Landhaus, müsse sich also praktisch selber erhalten…
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sogeatsnet
4. Februar 2013 um 11:11
Theodor Fontane hat einmal folgendes gesagt:
“Manche Hähne glauben, dass die Sonne ihretwegen aufgeht.”
NSTZ; „Nadel im Heuhaufen”
erstellt: 03. Februar 2013, 06:02 In: News, Politik | Kommentare : 31
Im Interview mit TZ ONLINE wehrt sich Luis Durnwalder gegen den Vorwurf des Rechnungshofes, er habe sich auf illegale Art und Weise bereichert. Man suche bei ihm krampfhaft die Nadel im Heuhaufen, sagt der Landeshauptmann. Und er schlägt zurück: Auch hohe Würdenträger des Rechnungshofes seien Nutznießer von Geldern aus seinem Sonderfonds gewesen.
TZ ONLINE: Herr Landeshauptmann, die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof wirft Ihnen in einem Dossier vor, Sie hätten sich illegal bereichert, indem Sie, beispielsweise, einen Beitrag an die italienische Volkshochschule UPAD aus dem Sonderfonds entnommen haben, der aber bei der UPAD nie angekommen ist …
Luis Durnwalder: Wenn der Rechnungshof den Direktor der UPAD fragt, dann ist klar, dass der davon nichts weiß.
Wie meinen Sie das?
Ganz einfach: Wenn ich auf einem Fest der Musikkapelle Völs eingeladen bin, dann gebe ich das Geld auch nicht dem Bürgermeister, sondern der Kapelle. So war es mit der UPAD: Ich war auf einer Veranstaltung der UPAD und habe das Geld den Leuten gegeben, die musiziert und gesungen haben.
Ihnen wird in dem Dossier auch vorgehalten, Sie hätten sich im Jahr 2011 rund 30.000 Euro aus dem Sonderfonds auf Ihr persönliches Konto überweisen lassen. Stimmt das?
Ja, aber auch dieser Sachverhalt wird verkehrt dargestellt: Es ist hinlänglich bekannt, dass ich verschiedene Ausgaben vorstrecke. Am Ende des Monates wird dann immer abgerechnet, und meistens kommt es vor, dass ich ein Guthaben gegenüber dem Sonderfonds habe. Also wurde und wird mir das Geld dann auf mein Konto überwiesen. Wohin hätte man mir das Geld sonst überweisen sollen? Ich werde wohl ein Recht haben, das Geld, das ich vorgestreckt habe, zurückzukriegen.
Ein anderer Vorwurf betrifft die Gelder aus dem Sonderfonds, die Sie dafür benutzt haben sollen, um die KellnerInnen bei Empfängen in der Laimburg zu bezahlen. Was sagen Sie dazu?
Der Rechnungshof hat alle Einladungen in der Laimburg seit 1994 herausgeholt, es wurde überprüft, wer zu den Empfängen eingeladen hat, wie viele Leute da waren, wie viel Wein getrunken wurde – und wie viel Trinkgeld ich jeweils gegeben habe. Interessant ist: Sowohl die Leute von der UPAD waren bei Empfängen in der Laimburg, auch Vertreter des Rechnungshofes waren unten, hochrangige Vertreter der Polizei und auch Richter waren in der Laimburg, sogar Staatspräsidenten. Und es ist klar: Wenn ich solche Empfänge mache, dann brauche ich auch Personal, die Laimburg hat für diese Zwecke kein Personal. Deswegen habe ich einige Sekretärinnen ersucht, diesen Dienst zu machen …
Und diesen Sekretärinnen haben Sie ein Trinkgeld aus dem Sonderfonds gegeben?
Ja, 50 Euro für die zwei, drei Stunden. Ich hätte das Geld auch über die Laimburg bezahlen können, aber da hätte es jedes Mal eines Beschlusses bedurft. Und jetzt kommt heraus: Die Sekretärinnen, die in der Laimburg gekellnert haben, wurden gefragt, ob sie das Trinkgeld auch versteuert hätten, denn sie seien Beamte …
Der Rechnungshof spricht von einem mutmaßlichen Fall von strafrechtlich relevanter Steuer- und Beitragshinterziehung …
Das ist lächerlich. Erstens wäre es für die öffentliche Hand viel teurer, wenn man eigenes Personal anstellen müsste. Ich gebe auch bei jedem Presseempfang den SchülerInnen bzw. der Schule 200 Euro Trinkgeld. Und Sie selbst haben, wenn Sie mich im Büro interviewt haben, auch immer einen Kaffee bekommen …
Aber nur Kaffe, keine Mehlspeise, kein Yoghurt!
(lacht) Schauen Sie: Es wird wohl das Normalste auf der Welt sein, dass ich einem Besucher einen Tee oder einen Kaffee anbiete, ein bisschen ein Obst oder Kekse.
Laut Rechnungshof haben Sie auch Geld aus dem Sonderfonds abgezwackt, um damit die belegten Brote, die Nussgipfelen und die Joghurts zu bezahlen, die Sie und die Landesräte während der Regierungssitzungen verzehrt haben. Stimmt das?
Ja. Während der Sitzung trinkt der eine Landesrat einen Kaffee, der andere einen Tee. Der andere Landesrat hat gern eine Mehlspeise, der oder die andere ein belegtes Brot oder ein Joghurt, wiederum ein anderer eine Milch. Das wird wohl das Normalste vom Normalen sein, oder nicht?
Nicht für den Rechnungshof, der auch beanstandet, dass Sie dem Gemeindenpräsidenten Arno Kompatscher eine Rom-Reise samt Mittagessen aus dem Sonderfonds bezahlt hätten …
Arno Kompatscher ist an meiner Stelle nach Rom gefahren, weil ich im Landtag unabkömmlich war. Ich habe ihn und Martha Stocker gebeten, nach Rom zu fahren. Die Frau Stocker hat mit der Region abgerechnet. Der Kompatscher hat zu mir gesagt, er verlange nichts, ich solle ihm nur die Fahrt und das Essen bezahlen. Das Absurde ist: Wäre ich nach Rom gefahren, wäre das erstens für die öffentliche Hand teurer gewesen, weil ich die Außendienst-Zulage erhalten hätte. Und zweitens: Ich hätte die Kosten buchhalterisch auch über die Landesregierung abwickeln können, also hätte ich das Geld aus meinem Sonderfonds sparen können … Ich wüsste also nicht, wie ich mich bereichert hätte. Im Gegenteil: Indem ich das Geld aus dem Sonderfonds genommen habe, habe ich Geld gespart, weil ich die Rom-Reise über die Landesregierung hätte abrechnen können …
… solcherart, meinen Sie, wäre Ihnen mehr Geld im Sonderfonds geblieben?
Genau! Ich hätte in dem Fall meinen Sonderfonds selbst gekürzt. Und lassen Sie mich noch etwas zu den Brötchen, zum Kaffee und zum Joghurt sagen: Ich kann Ihnen versichern, dass ich nie einen Kaffee in eine Thermosflasche geschüttet und mit nach Hause getragen habe. Und außerdem: Auch ich war öfters beim Rechnungshof zu Empfängen eingeladen: Mir ist dort nie gesagt worden, ich müsste den Kaffee, den ich dort bekam, selbst bezahlen oder von Zuhause mitnehmen.
Und was ist mit dem inzwischen berühmten Gugger, den Sie Florian Mussner geschenkt und aus dem Sonderfonds bezahlt haben?
Als ich zum Papst gefahren bin, habe ich ein Geschenk mitgenommen und es aus dem Sonderfonds bezahlt. Dasselbe bei Auslandsreisen. Und wenn nun ein Mitglied der Landesregierung Geburtstag hat, dann wird es wohl normaler als normal sein, dass man ihm ein Geschenk macht, oder? Den Gugger habe ich aus dem Sonderfonds bezahlt. Das Geschenk, dass ich ihm gegeben habe, habe ich privat bezahlt, natürlich.
Herr Landeshauptmann, fühlen Sie sich als Opfer ein Kampagne?
Sagen wir es so: Man sucht hier mit aller Gewalt die Nadel im Heuhaufen, um mich schlecht zu machen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Am Samstag war ich bei den Schützen, die geschossen haben. Hätte ich dann zu den Schützen oder zur Musikkapelle hingehen und sagen sollen: ,So, da habt ihr ein Trinkgeld bzw. einen kleinen Beitrag, aber ihr bringt mir dann die Rechnung …’ Wenn der Rechnungshof meint, dann können wir das in Zukunft schon so machen.
Sie wirken verbittert …
Ich sage Ihnen folgendes: Ich habe nichts anderes getan, als das, was schon Silvius Magnago getan hat. Dessen Sekretärinnen, die ich teilweise übernommen habe, können Ihnen das jederzeit bestätigten. Und ich selbst habe das, was mir jetzt zum Vorwurf gemacht wird, seit 25 Jahren getan, ohne Beanstandung.
Sie meinen: Man will Sie mit dieser Geschichte brüskieren, weil man sonst nix gegen Sie findet?
Es geht um die Heunadel, glauben Sie mir. Und außerdem: Sie wissen ja, von wem die Geschichte ausgegangen ist …
Sie meinen die Eingaben, die gegen Sie gemacht wurden?
Ja, es wäre interessant mal nachzuschauen, wie die Grünen ihre Fraktionsgelder verwalten, oder der Herr Pöder. Ich möchte sehen, wo dessen Abrechnungen für die Fraktionsgelder sind. Ich habe den Eindruck, man will jetzt an mir ein Exempel statuieren. Angefangen hat alles mit meiner Geburtstagsfeier. Dabei ist die Sache so klar: Ich habe als Landeshauptmann einen Repräsentationsfonds, bei dem ich die Ausgaben mit Rechnungen belegen muss. Und ich haben einen Sonderfonds für – wie das Wort schon sagt – besondere Ausgaben. Von mir aus kann der Landtag diesen Sonderfonds auch abschaffen, dann kommen nicht mehr so viele Leute zu fechten …
Wie meinen Sie das?
Es vergeht keine Sprechstunde, an dem nicht mindestens eine Person kommt, der ich Geld aus dem Sonderfonds zustecke, 50 Euro, weil der Mann die Heizung nicht mehr zahlen kann …
Interview: Artur Oberhofer
SüdtirolNews, 030213
Durnwalders Sonderfonds: Pikante Ermittlungen
Vorwurf von „unrechtmäßiger Bereicherung“
Bozen – Die Ermittlungen des Rechnungshofs in Zusammenhang mit Spenden und Trinkgeldern von Landeshauptmann Luis Durnwalder, die aus dem Sonderfonds finanziert wurden, gehen weiter. Laut einem Bericht des Alto Adige gehen die Ermittler in einem Fall sogar von „unrechtmäßiger Bereicherung“ aus – zweifelsohne ein sehr schwerwiegender Vorwurf. Erst vor Kurzem wurde das Dossier dem Verfassungsgerichtshof geschickt.
Konkret geht es um elf Überweisungen vom Sonderfonds auf das private Konto des Landeshauptmannes in der Höhe von insgesamt 31.000 Euro im Jahr 2011. Laut der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes würden entsprechenden Begründungen für die Überweisungen fehlen – von daher auch der Vorwurf.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die angebliche Überweisung eines Beitrags an die italienische Volkshochschule UPAD. Laut Staatsanwaltschaft seien die Listen vom Landeshauptmann so verfasst worden, dass eine Überprüfung im Nachhinein fast unmöglich erscheint, wie es in den Unterlagen der Ermittler heißt. Im Fall der UPAD sei es allerdings möglich gewesen, den vermeintlichen Empfänger ausfindig zu machen.
Die Verantwortlichen der Volkshochschule, die vom Rechnungshof am 17. Oktober 2012 befragt worden waren, haben allerdings bestritten, jemals das Geld erhalten zu haben. Dies war genau einen Tag vor der Beschlagnahmung der Unterlagen in Durnwalders Büro.
Im Dossier werden aber auch Trinkgelder an das Personal in der Laimburg erwähnt. Die Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes mutmaßt, dass sich möglicherweise um einen Fall von „Steuer- und Beitragshinterziehung“ handeln könnte. Das Personal sei von Durnwalder für Überstunden in bar entschädigt worden. Allerdings beanstandet der Rechnungshof, dass die Mitarbeiter sowieso im Dienst gewesen und auch für ihre Zusatzarbeit bezahlt worden seien.
Schülmers hegt zudem mehrere Zweifel über Rechnungen für Mittagsessen, Erfrischungen und Ähnlichem, die von Durnwalder für seine Sekretärin notiert wurden. So sei in vielen Fällen weder der repräsentative Anlass ersichtlich noch, für wen die Essen bestimmt waren.
Ein Urteil des Rechnungshofes im Piemont aus dem Jahr 2009 scheint für den Staatsanwalt zu sprechen: Darin heißt es, dass ein genereller Beleg für eine Erfrischung, ein Frühstück oder ein Mittagessen ohne die Angabe eines Begünstigten nicht als Beweis gelte, dass der Anlass regulär sei.
Ausgaben im Visier des Rechnungshofes
Unter den Ausgaben, die von Durnwalder über den Sonderfonds finanziert wurden, wurden von der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes vor allem jene bemängelt, die offensichtlich in keinem Zusammenhang mit seiner Funktion als Landeshauptmann stehen.
So hat Durnwalder im Jahr 2011 590 Euro für zehn Kopien des Buches „Das Theater des Ritus“ ausgegeben, 114,80 Euro für ein Mittagessen, 519 Euro für ein weiteres Mittagessen mit der Jagdprüfungskommission, bei der Durnwalder auch selbst Mitglied ist, oder etwa 296,62 Euro für die Miete der Festung in Franzensfeste für eine Veranstaltung der Jungen Generation in der SVP ausgegeben.
Weitere 250 Euro wurden für eine Gedenktafel für Gefallene in Österreich und 86,50 Euro für ein Mittagessen mit Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher in Rom bezahlt. Für Kompatscher soll Durnwalder am 14. und am 19. Juli auch zwei Flugtickets in der Höhe von insgesamt 987,86 Euro bezahlt haben.
500 Euro wurden hingegen für das Fernglas für Landesrat Florian Mussner ausgegeben, 153 Euro waren es bei einem Essen im Hotel Bergkristall.
Am 19. Oktober bezahlte Durnwalder hingegen 172,40 Euro für ein Essen in einem Restaurant in Pfalzen und 70 Euro wurden am 3. November für eine Torte für das zehnjährige Jubiläum des Radiosenders „Südtirol 1“ spendiert.
5.112,70 Euro wurden für den Kauf von mehreren Tausend Durnwalder-Biografien ausgegeben und am 4. November gab es eine ein Essen mit der Jagdkommission in der Höhe von 510 Euro.
Für 60 Euro wurden hingegen am 9. Dezember Brötchen für den Verwaltungsrat des Versuchtszemtrums Laimburg gekauft.
Von: mk