Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie
Wenn in Bruneck kein Beteiligungsquorum von 40 % gegolten hätte, dann wären 40-50 % der Stimmberechtigten abstimmen gegangen und wir hätten wirklich gewusst, wie die Bevölkerung zum Projekt steht. Die Befürworter der Projektes haben sich ausrechnen können, dass sie mit der Nichtbeteiligung an der Abstimmung mehr Aussicht haben, ihre Position durchzusetzen.
Das Ergebnis der Volksbefragung in Bruneck ist somit weder die Zustimmung zum Projekt der Kronplatz AG, noch eine Absage der Bevölkerung an die Mitbestimmungsrechte. Es ist die Bestätigung der Unbrauchbarkeit der Mitbestimmungsrechte so wie sie in Südtirol geregelt sind. In Laas ist eine Beteiligung von fast 30 % ohnehin erstaunlich angesichts des Gegenstandes der Abstimmung und des Fehlens jeglicher öffentlichen Diskussion zum Thema.
Es ist unerträglich, wie die politischen Machthaber im Land ihre fragwürdigen Positionen und Entscheidungen nur mit Hilfe jeweils jener Bürgerinnen und Bürger durchsetzen, die von ihrem Mitbestimmungsrecht keinen Gebrauch machen.
Auf diese Weise machen die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger keinen Sinn und verursachen nur weitere Politikverdrossenheit und Erwartungslosigkeit gegenüber der Demokratie, Frust und Ohnmachtgefühle, die, wie wir es jetzt in Deutschland erleben, in Aggression und Gewalt ausarten können.
Die Initiative für mehr Demokratie hofft, dass aufgrund dieser Erfahrung sich jetzt in Bruneck, wie schon in anderen Gemeinden des Landes, die Bürgerinnen und Bürger daran machen, eine Neuregelung der Mitbestimmungsrechte auf Gemeinde- und Landesebene voran zu bringen.
