Union: „Volksabstimmung muss Recht der einfachen Bürger sein“
8.000 Unterschriften und Null-Quorum!
Für die Abschaffung des Quorums und für niedrigere Zugangshürden bei Volksabstimmungen spricht sich der Landtagsabgeordnete der Union, Andreas Pöder, aus.
„Die Einleitung einer Volksabstimmung muss das Recht der einfachen Bürger sein und darf nicht zum Exklusivrecht für Parteien und große Verbände werden“, so der Unions-Abgeordnete.
„Die SVP plant mit der Einführung höherer Zugangshürden durch die Verdreifachung der erforderlichen Unterschriftenzahl die Verhinderung von Volksabstimmungen. Derzeit muss man für die Einleitung einer Volksabstimmung 13.000 beglaubigte Unterschriften in 3 Monaten sammeln, künftig sollen rund 10 Prozent der Wähler unterschreiben müssen, das wären 39.000 Unterschriften“, kritisiert Pöder.
Die Union hat selbst einen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie im Landtag eingebracht.
Vor einem Jahr waren drei der fünf Volksabstimmungsanträge bei der ersten landesweiten Südtiroler Volksabstimmung von der Union vorgebracht worden: Volksabstimmungen über Großprojekte-mehr Direkte Demokratie; Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung; Maßnahmen gegen den Ausverkauf der Heimat.
„Bereits derzeit ist es für Bürger oder Bürgerinitiativen nahezu unmöglich auf Landesebene Volksabstimmung einzuleiten. Wir haben als Union drei Volksabstimmungsanträge für die ersten Volksabstimmungen vor einem Jahr eingebracht und hatten mit unseren Gemeinderäten und mit unserer Organisation alle Hände voll zu tun, diese Unterschriften in der relativ kurzen Zeit zu sammeln. Wie soll es einfachen Bürgern möglich sein, künftig dreimal so viel Unterschriften zu sammeln“, fragt der Unions-Mandatar.
„Für mich ist klar, dass die derzeitigen Hürden abgesenkt werden müssen. Für ein Vollmandat im Landtag braucht man rund 8.000 Stimmen, jeder Landtagsabgeordnete ist berechtigt, Gesetzesvorschläge einzubringen und Vorschläge zu machen. Also ist es nur logisch, dass auch die Bürger mit 8.000 beglaubigten Unterschriften einen Vorschlag zur Volksabstimmung bringen können“, so Andreas Pöder weiter.
8.000 Unterschriften, Volksabstimmungen über Großprojekte und ein Null-Quorum sind für Pöder die unumstößlichen Forderungen an ein neues Volksabstimmungsgesetz.
„Niemand braucht vor zu vielen Volksabstimmungen Angst zu haben. 8.000 Unterschriften sind immer noch sehr viel und es ist nicht möglich, diese nur aus Jux und Tollerei zu sammeln um eine Volksabstimmung einzuleiten. Und ein Null-Quorum würde dafür sorgen, dass wesentlich mehr Wähler zu den Urnen gehen, als mit einem Quorum. Wenn vor einem Jahr trotz Boykotts durch SVP und Landesregierung sowie Informationsdefizit und Verwirrspiel der Mehrheit fast 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler an der Volksabstimmung teilgenommen haben, dann ist jedem klar, dass bei fehlendem Quorum und entsprechendem Pro und Contra durch Befürworter und Gegner mindestens zwei Drittel der Wähler teilgenommen hätten.“
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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
