Stuttgart 21 wird weitergebaut

Süddeutsche Zeitung, 06.03.2013 – Trotz Milliarden Mehrkosten beschließt der Aufsichtsrat der Bahn, das Projekt fortzusetzen.
Wer das bezahlt, ist noch stritig. Der Bahnhof kann frühestens Ende 2022 eröffnet werden.
von Roman Deininger und Daniela Kuhr

Stuttgart/Berlin – Die Bahn kann das umstrittende Projekt Stuttgart 21 trotz Mehrkosten von fast zwei Milliarden Euro weiterbauen. Der 20 -köpfige Aufsichtsrat des Konzerns stimmte am Dienstag für eine Fortsetzung des Projekts. Es habe eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben, hieß es nach der Sitzung aus Kreisen des Kontrollgremiums. Der Finanzrahmen für den unterirdischen Durchgangsbahnhof soll nun von bisher 4,5 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro ausgeweitet werden.

Wie diese zusätzlichen Kosten zwischen den Projektpartnern verteilt werden, bleibt jedoch vorerst offen. Bahnchef Rüdiger Grube sagte am Dienstag, über die Verteilung der zwei Milliarden Euro müssten die Projektpartner nun verhandeln. Die Bahn sei bereit, entsprechend des bisherigen Verteilungsschlüssels 40 Prozent der Gesamtsumme zu übernehmen. Der Aufsichtsrat, heißt es in der Bahnmitteilung, habe auch den Vorstands – Vorschlag gebilligt, eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern“ und notfalls gerichtlich durchzusetzen. Das Land Baden – Württemberg und die Stadt Stuttgart, beide grün regiert, bekräftigten am Dienstag ihr striktes Nein zu weiteren Zahlungen.

Aufsichtsratschef Utz -Hellmuth Flecht betonte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Das Gremium sei nach ,,reiflicher Überlegung“ zu seinem Beschluss gekommen. Aus Sicht des Aufsichtsrates habe der Vorstand ,,plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist“. Zuvor habe man sich ,,in mehreren Gesprächen ein umfassendes Bild über den Stand des Projektes verschafft“ sowie ein ,,unabhängiges Testat zweier Wirtschaftsprüfer eingeholt“.

Der Aufsichtsrat war am Montag in der Berliner -Zentrale zusammengekommen, um über die Zukunft von S 21 zu beraten. Die Bahn hatte im Dezember einräumen müssen, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof statt der bislang veranschlagten 4,5 Milliarden Euro womöglich 6,8 Milliarden Euro kosten könnte. Zudem gehen interne Schätzungen der Bahn inzwischen von einer Inbetriebnahme 2022 aus; ursprünglich war 2019 geplant. Der Aufsichtsrat stand deshalb vor der schwierigen Aufgabe, über die Fortführung eines Projektes mit vielen Unsicherheiten zu entscheiden. Die Bahn hatte bereits mitgeteilt, dass sich S 21 aus betriebswirtschaftlicher Sicht kaum noch rechne. Da jedoch bei einem Ausstieg Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro anfielen, sei der Weiterbau im Vergleich zum Ausstieg immer noch rentabler. Dieser Einschätzung schloss sich der Aufsichtsrat am Dienstag nach fünf Stunden Beratung mit klarer Mehrheit an. Bei der Entscheidung habe auch die unklareFinanzierung und Planungszeit für mögliche Alternativen eine Rolle gespielt, sagte ein Teilnehmer.

Schon vor der Entscheidung war der Bahnhofsstreit in der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg wieder aufgeflammt. Die Grünen sind gegen den Tiefbahnhof, die SPD ist dafür. Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erstmals ,,konstruktive Gespräche über Alternativen zu S 21 angeboten hatte, sprach SPDLandtagsfraktionschef Claus Schmiedel von einem beispiellosen Affront“, weil Kretschmann von der gemeinsamen Regierungslinie abweiche. Kretschmann fehle die ,,Vollmacht“, über einen Ausstieg zu diskutieren.