SüdtirolNews, 09.03.2013 15:30 – 
Bozen – Das Land will die Büros bei der Rittner Seilbahn heuer im Juni belegen. Dies geht aus einer Antwort von Landesrat Florian Mussner auf eine Landtagsanfrage vom grünen Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba hervor. Wie berichtet, hat das Land in der Zwischenzeit seit dem 1. Juli 2010 monatlich 13.200 Euro Miete für leerstehende Büroräumlichkeiten ausgegeben. Auch der Rechnungshof ermittelt.
Landeshauptmann Luis Durnwalder zeigt sich über die Untersuchung des Rechnungshofes nicht überrascht. Man verhandle derzeit mit den Besitzern, die dem Land die Räume zur Verfügung stellen. Sie würden bereit sein, dem Land entgegen zu kommen, erklärt Durnwalder gegenüber dem Alto Adige. Er räumt ein, dass das Land in der Zwischenzeit umsonst bezahlt habe. Gleichzeitig vermutet er, dass den Ämtern möglicherweise ein Fehler unterlaufen sein könnte.
„Ein erstes Problem ist an die Ausschreibung für den Erwerb der Ausstattung gekoppelt. Weil der erste Wettbewerb erfolglos verlaufen ist, haben sich die Fristen verlängert“, erklärt Durnwalder. Trotzdem sei das Land verpflichtet, eine Ausschreibung vorzunehmen. Das Land könne nicht angeklagt werden, weil es sich an das vorgeschriebene Procedere hält, so der Landeshauptmann.
Ein zweites Problem betrifft die Lärmbelästigung. Nachdem der Mietvertrag unterzeichnet worden sei und das Personal umsiedeln sollte, sei man darauf aufmerksam geworden. „Es hat sich herausgestellt, dass die Limits nicht eingehalten wurden. Deshalb war es nötig, einzugreifen“, erklärt Durnwalder.
Sollte es zu keiner außergerichtlichen Einigung kommen, erwägt das Land auch, die bezahlte Miete beim Hauseigner auf zivilem Wege einklagen, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
WAS BISHER BERICHTET WURDE (8.03.2013)
Der Rechnungshof hat nach einer Eingabe der Grünen eine Untersuchung in Zusammenhang mit den Kosten für den Bau der neuen Rittner Seilbahn eingeleitet. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Alto Adige“, werden die Kosten, die angeblichen Konstruktionsfehler (Lärmentwicklung) sowie die leerstehenden Büroräumlichkeiten unter die Lupe genommen.
Die Anlage wurde im Rahmen einer so genannten „Public Private Partnership“ von den beiden Gesellschaften „Leitner“ und „Seeste“ errichtet. Die Ausschreibung nach der „PPP-Variante“ sah den Bau der Seilbahn sowie die Umsetzung der angrenzenden Handelszone vor, so die italienische Zeitung.
Die Ausschreibung lief über die Südtiroler Transportstrukturen AG unter der Leitung von Helmut Moroder (jetzt City Manager von Bozen) und Joachim Dejaco. Zwei Angebote lagen vor: jenes von Leitner und jenes von Doppelmayr.
Der Verwaltungsrat der Transportstrukturen AG entschied sich für das Projekt der Firma Leitner. Dieses sah in seiner ursprünglichen Form jedoch eine turmartige Talstation vor. Laut „Alto Adige“ habe die Südtiroler Transportstrukturen AG nachträglich bei der Firma Leitner dahingehend eingewirkt, dass das Siegerprojekt in diesem Punkt verändert wird. Laut „Alto Adige“ hätte das Ansuchen entweder von der Gemeinde Bozen oder der Gemeinde Ritten kommen müssen, da es sich um einen öffentlichen Bau handelt.
Das Unternehmen Leitner stimmte dem Vorschlag zu, das Projekt zu überarbeiten. Dafür verlangte die Firma aber weitere 2,7 Millionen Euro. Da für diesen Aufschlag die Voraussetzungen in den Vertragsmodalitäten fehlten, bürdete das Land STA die zusätzlichen Kosten auf, da von ihr der Antrag zur Projektänderung kam, schreibt die Tageszeitung „Alto Adige“.
Mit dem nachträglichen Aufschlag wurde das Projekt, welches ursprünglich mit 16 Millionen Euro veranschlagt war, ökonomisch weniger vorteilhaft. Die Firma Doppelmayr hatte 20 Millionen verlangt.
Laut dem Alto Adige kommt ein weiterer Aspekt hinzu, der ebenfalls Gegenstand der Untersuchung vonseiten des Rechnungshofes ist. Durch die Neugestaltung der Talstation sollen die Räumlichkeiten für Büros indirekt an Attraktivität verloren haben.
Insgesamt kostete die Seilbahn der öffentlichen Hand also rund 18,7 Millionen Euro. 16 Millionen Euro übernahm das Land, etwa drei Millionen Euro wurden von den Gesellschaften „Seeste“ und „Leitner“ noch einmal auf den Tisch gelegt, wobei sie sich damit auch das Recht sicherten, auf dem Gelände der Transportstrukturen AG zu bauen, und die Räumlichkeiten, die an die Talstation angrenzen, für 40 Jahre zu nutzen.
Laut „Alto Adige“ bezahlt das Land nun für sechs Jahre 13.200 Euro Miete im Monat für Büroräume, die vom Land nicht benutzt werden. Die Summe, die in den sechs Jahren insgesamt dabei herauskommt, soll rund eine Million Euro ausmachen. Vom Geschäft würde demnach hauptsächlich die Firma Leitner profitieren, die die 2,7 Millionen Euro immer noch nicht erhalten haben soll, wie der Alto Adige schreibt. Im Rahmen der Untersuchung soll unter anderem auch geklärt werden, ob das Geld nicht in Form von Scheinmieten gezahlt wird, schreibt die italienische Zeitung.
Für die Grünen ist der Deal auf alle Fälle ein Skandal in Zeiten von Kürzungen und Sparmaßnahmen. Der Rechnungshof vermutet einen Schaden zulasten der öffentlichen Hand wegen der Mieten für die leeren Büroräume und nimmt sich auch der Lärmbelästigung an. Nun muss das Land innerhalb März einen detaillierten Bericht vorlegen.
Von: lu
