Dolomiten, 27.05.2013 – Autobahn: Brüssel sagt Nein zu Konzessionsverlängerung -Querfinanzierung für BBT nicht freigeben – ,,Einigung muss kommen“
Bozen (ih). Eine einfache Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn wird es nicht geben. Dazu hat Brüssel nun definitiv Nein gesagt – doch damit verkompliziert sich gleichzeitig die Finanzierung des BBT. Denn zu einer Freigabe der Gelder der Querfinanzierung ohne Konzessionsverlängerung hat die A22 (noch) nicht Ja gesagt.
,,Die Situation ist nicht zu unterschätzen“, sagt ein alarmierter Martin Außerdorfer, Direktor der BBT – Beobachtungsstelle. An den Millionen, die man bei der A22 seit 1997 für den Brennerbasistunnel beiseite gelegt hat, hängt nämlich die komplette Finanzierung der kommenden Ausschreibungen für das zweite Baulos.
Denn damit die Gelder aus Brüssel und Wien fließen, muss auch Italien seinen Beitrag leisten. 638 Millionen sieht der jüngste Beschluss vom 18. Februar des interministeriellen Komitees für die Wirtschaftsplanung (CIPE) dafür vor: 300 Millionen aus der Staatskasse und 338 Millionen aus dem Fonds der A22. Und damit hängt auch die Auszahlung der Staatsmillionen am Geld der A22. Nur wenn diese fließt, gibt auch der Rechnungshof das Geld aus Rom frei. Die 338 Millionen der Autobahn sind vorhanden und auch zweckgebunden. Eigentlich dürfte es kein Problem geben. Gibt es aber doch, weil man sich bei der Brennerautobahngesellschaft nicht ohne Gegenleistung in den Geldsack greifen lassen will. Insbesondere in Trient hat man bis zuletzt auf eine simple Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahngesellschaft gehofft – und die Auszahlung des ,, Autobahnschatzes“ daran gekoppelt.
Brüssel hat nun definitiv entschieden: Eine Verlängerung widerspricht den EU -Regeln, es muss eine europäische Ausschreibung geben. ,,Jetzt müssen die formellen Voraussetzungen innerhalb kürzester Zeit geschaffen werden, dass die Gelder der Brennerautobahngesellschaft auch in den Bau des BBT fließen, drängt Außerdorfer auf eine rasche Einigung. ,,Die muss kommen“, sagt er und hofft auf einen ,, verantwortungsvollen Umgang“ mit der Situation.
Droht doch ohne A22 -Schatz nicht nur eine Verzögerung im Bauzeitplan: ,,Wir riskieren auch, Zuteilungen aus Brüssel und Geld aus Wien zu verlieren“, warnt Außerdorfer. Für ihn sind die erneuten Diskussionen insbesondere auf Trentiner Seite über die Geldmittel der A22 daher ,, nicht nachvollziehbar“.
