Beim Projekt Helm-Rotwand in Sexten zeigen sich erneut Machtarroganz und -missbrauch einer eingefahrenen Seilschaft zwischen Lobby und Politikern. Mit einer Selbstverständlichkeit setzen sich unsere politischen Vertreter nicht nur über die Gegenargumente, sondern auch über die Landesgesetze und die Gerichtsbarkeit hinweg – ein Vorgehen, das zu denken gibt, gleich ob eine/r ein Projekt befürwortet oder ablehnt!
Wo Kontrolle fehlt, ufert Macht aus. Es ist Zeit für ein wirksames Landesgesetz, das dem Volk seine Rechte auf Bürgerbeteiligung auch nach den Wahlen sichert. Dieses wird uns allerdings nicht von oben beschert, sondern erfordert das Zutun von uns Bürgerinnen und Bürgern.
Zurzeit läuft diesbezüglich eine wichtige Unterschriftensammlung, um das mehr als mangelhafte Landesgesetz abzuschaffen und ein faires Mitsprache-Gesetz zu ermöglichen und so dem Volk verbindliche Beteiligungsrechte zu garantieren. Alle wahlberechtigten BürgerInnen können im Meldeamt ihrer Gemeinde bis September unterschreiben In anderen Ländern riskieren die Menschen ihr Leben für die Demokratie, uns sollte sie eine Unterschrift Wert sein!
Dr. Christina Niederkofler
30.07.2013
