Autonome Provinz Bozen – Südtirol | Pressedienst
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03.12.2010 | 10:59
Gentechnik-Verbot wird endgültig – Passus im Omnibusgesetz
Mit einem von Landesrat Hans Berger vorgelegten Passus im Omnibusgesetzentwurf, der derzeit im Landtag behandelt wird, wird die Aussaat gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Südtirol endgültig verboten. „Bisher hat uns der rechtliche Rahmen nur ein Übergangs-Verbot ermöglicht, nun wird die Aussaat definitiv verboten“, so Landesrat Berger.
Bis dato hatte die EU es nicht erlaubt, die GVO-Aussaat rundweg zu verbieten. „Vielmehr hat Brüssel verlangt, dass Regeln zur Koexistenz, also zum Nebeneinander von traditionellem Anbau und solchem gentechnisch veränderter Pflanzen erlassen werden sollten“, erklärt Berger, der daraufhin für Südtirol die Notbremse gezogen hat. Ein von ihm eingebrachtes Landesgesetz sah ein vorübergehendes Verbot der GVO-Aussaat vor, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Regeln zur Koexistenz das Verbot ersetzen würden.
Mit dem heute dem Landtag vorgelegten Passus fällt die Übergangsregelung, und zwar zugunsten eines endgültigen Verbots. „Mit der neuen Regelung verbieten wir die Aussaat gentechnisch veränderter Organismen, und zwar ohne Wenn und Aber und auch ohne zeitliche Einschränkung“, erklärt der Landesrat.
Den Hintergrund der Neuregelung bildet ein Umdenken in Brüssel. „Wohl auch wegen der Skepsis einer großen Mehrheit der Konsumenten und des Widerstands zahlreicher Regionen hat die EU-Kommission ihre anfänglich noch liberale Haltung aufgegeben und will nun den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Zulassung oder das Verbot der GVO-Aussaat überlassen“, so Berger, der allerdings darauf verweist, dass EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso mit diesem Vorhaben auf Widerstand stößt. „Es gibt einige Bremser in Brüssel, die versuchen, den Übergang der Kompetenzen in Sachen Gentechnik auf die Staaten zu verhindern“, so der Landesrat.
Zu diesen Bremsern gehörte anfänglich auch der italienische Agrarminister Giancarlo Galan. „Nachdem die Regelung der Gentechnik in Italien allerdings Zuständigkeit der Regionen ist, haben diese den Minister auf meine Initiative hin verpflichtet, in Brüssel deren Linie zu vertreten, was konkret heißt: keine weiche Linie, sondern totale GVO-Gegnerschaft“, so Berger. Gleichzeitig haben die Regionen vor einigen Wochen auch beschlossen, selbst vollendete Tatsachen zu schaffen und Verbotsgesetze zu verabschieden. „Einige haben dies bereits getan, Südtirol tut’s jetzt mit dem heutigen Gesetzespassus und der Rest wird folgen“, so der Landesrat.
— Initiative Gentechnikfreies Osttirol http://www.go-lienz-osttirol.net/genfrei/
