Hans Heiss: LH Durnwalder in ORF-Pressestunde: Pragmatismus pur, Opportunismus und Pokern um die eigene Nachfolge

Landeshauptmann Durnwalder hat im ORF vor großem österreichischen Publikum Südtirol und seine Regierung staatsmännisch als Stabilitätsfaktor in Italien präsentiert. Die Annäherung der SVP in Rom an Mitte-Rechts rechtfertigt der Landeshauptmann mit dem Argument, ein solcher Kuschelkurs könne die Autonomie weiter absichern. Aus unserer Sicht wäre aber auch notwendig, vor der Berlusconi-Regierung Rückgrat zu zeigen und sie beim Misstrauensvotum am 14. 12 auch mit SVP-Stimmen endlich nach Hause zu schicken.

Der gnadenlose Pragmatismus und Opportunismus Durnwalder’scher Manier öffnet im Lande den „Patriotischen Parteien“ ständig weiteren Spielraum. Er bietet ihnen die Möglichkeit, den Zick-Zack-Kurs der SVP und des Landeshauptmanns in Rom massiv zu kritisieren und mit Selbstbestimmungsparolen und Aktionen vor allem unter Jugendlichen zu punkten.

Wichtig wäre aus Südtiroler Sicht auch, die Beziehungen Bozen und Wien neu zu aktivieren und Fragen wie die Debatte um die Doppelte Staatsbürgerschaft, die künftige Rolle der Universität Innsbruck, die gemeinsame Verkehrspolitik und anderes verbindlich zu klären.

Schließlich pokert LH Durnwalder Monat um Monat vermehrt um die eigene Nachfolge: „Wenn die Partei ihn braucht“, stünde er zur Verfügung, „auch nur um einen Nachfolger einzuarbeiten“. Für die Einarbeitung eines Nachfolgers hat es bereits Gelegenheit genug gegeben: Eine Regierung Durnwalder VI ab 2013 wäre nicht im Sinne Südtirols, das anstelle der harten Hand des alten Fuhrmanns und seiner Machtgeflechte dringend Freiheit, Mündigkeit und Eigeninitiative für einen Neuaufbruch benötigt.

Bozen, 6. Dezember 2010

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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