Im Juni hat die SVP im Alleingang das Landesgesetz zur „Bürgerbeteiligung“ durchgedrückt. Die gesamte Opposition stimmte geschlossen gegen dieses Gesetz, da es wirkliche Bürgerbeteiligung verhindert und dem Volk grundlegende Mitbestimmungsrechte vorenthält. Mit den Hürden dieses Gesetzes wäre in Südtirol mit Sicherheit auch keine Volksabstimmung mehr möglich. Nun läuft in allen Gemeinden des Landes eine Unterschriftensammlung für ein Referendum, mit dem ein Inkrafttreten dieses SVP-Gesetzes noch verhindert werden kann.
Das Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“ gehört zu den demokratischen Grundgesetzen. Daher sieht das Autonomiestatut ein direktes Kontrollrecht durch das Volk vor. Konkret heißt dies, die Bevölkerung hat das Recht, ein Referendum zu beantragen, um abzustimmen, ob sie das im Juni beschlossene SVP-Gesetz haben will oder nicht.
Im Juli hat die „Initiative für mehr Demokratie“ dieses Referendum im Landtag beantragt, unterstützt von AVS, SH, Dachverband für Natur und Umwelt, VKE, Verbraucherzentrale, CISL, ASGB, Bund der Genossenschaften, u.a. Nun müssen für dieses Referendum 8000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden. Die Sammelfrist endet bereits mit 13. September!
Durch die kurze Sammelfrist, die zudem in die Ferienzeit fällt, ist die nötige Information der Bevölkerung erschwert. Wer in Südtirol noch Volksabstimmungen haben will, sollte möglichst bald im Meldeamt seiner Wohnsitzgemeinde unterschreiben und diese Information weitergeben. Unsere demokratischen Rechte, für welche die Menschen in anderen Ländern auch ihr Leben riskieren müssen, bleiben nicht ohne unser Zutun erhalten.
Zugleich mit der Unterschrift zur Verhinderung des SVP-Gesetzes, das Volksabstimmungen in Südtirol künftig unmöglich machen würde, kann bereits für ein Volksbegehren zu einem besseren Gesetz unterschrieben werden. Es handelt sich um den Gesetzesvorschlag der „Initiative für mehr Demokratie“, der in vielen Jahren sorgfältig ausgearbeitet wurde und eine faire Mitbestimmung garantiert.
Ein gutes Gesetz zur Bürgerbeteiligung wirkt dem Ausufern der Macht entgegen und fördert eine bürgerfreundliche Politik. Erschöpfende Kämpfe der Ortsbevölkerung bei fragwürdigen Großprojekten und ein Vorgehen, wie sich derzeit etwa beim Skipistenprojekt in Sexten zeigt, wären damit Vergangenheit.
Christina Niederkofler
