Referendum Direkte Demokratie: Aufruf Freiheitliche

Freiheitliche rufen auf, das Referendum der Initiative für mehr Demokratie zu unterstützen -Macht braucht Kontrolle!  – 27.08.2013

Die Freiheitlichen, die bereits im Landtag das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung entschieden abgelehnt haben, rufen die Südtiroler Wählerschaft auf, das laufende Referendum zur Abschaffung dieses Gesetzes zu unterschreiben. Die nächsten zwei Wochen sollen genutzt werden, in den Gemeindeämtern mit einer Unterschrift die Promotoren zu unterstützen. Letzter Termin ist der 13. September 2013.

„Wir Freiheitlichen haben bekanntlich einen anderen Weg vorgeschlagen und im Landtag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Landesgesetzes Nr. 11 vom 18. November 2005 vorgeschlagen. Damit sollte das Beteiligungsquorum von 40% auf 15% gesenkt sowie mit einem Abstimmungsheft eine objektive Information garantiert werden. Das genehmigte SVP-Gesetz ist kein Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung, sondern wegen der hohen Zugangshürden geradezu eine Verhinderung von mehr Mitsprache der Bürger. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir Freiheitlichen für das laufende Referendum sind und unseren Beitrag leisten, das SVP-Gesetz zu Fall zu bringen“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

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