PRESSEMITTEILUNG: „Wer nicht unterschreibt, verzichtet auf künftige Volksabstimmungen!“

Wer nicht verzichten will, hat nur noch zwei Wochen Zeit für das Referendum gegen das SVP-Bürgerbeteiligungsgesetz zu unterschreiben!Seit Ende Juli werden in Südtirol Unterschriften für ein Referendum gegen das im Juni verabschiedete SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“ gesammelt. Es bleiben nur noch zwei Wochen, um die nötigen Unterschriften zu sammeln, von denen noch ungefähr die Hälfte fehlt.

Nicht zu unterschreiben heißt, auf künftige Volksabstimmungen im Vorhinein zu verzichten. Das wäre nicht verständlich bei den Klagen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die politische Vertretung über ihre Köpfe hinweg regiert. Dann würde nämlich ein Gesetz in Kraft treten, mit dem aufgrund vor allem der absurd hohen Hürden, aber auch noch anderer Verhinderungselemente Volksabstimmungen nicht mehr zustande kämen. Explizit wäre es auch untersagt, über Reformvorschläge zur Demokratie und über Politikergehälter abzustimmen.

Wer also nicht alle fünf Jahre der politischen Vertretung einen Blanco-Scheck ausstellen will, sondern während der Legislatur ihre Beschlüsse kontrollieren (siehe Flugplatz u.v.m.) und kompetenten Organisationen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben will, den Stimmberechtigten in Volksabstimmungen eigene Vorschläge vorzulegen, der darf es nicht versäumen, innerhalb 13. September im Rathaus seiner Wohnsitzgemeinde für den Antrag auf Referendum gegen dieses Gesetz zu unterschreiben.

Zugleich werden 8.000 Unterschriften gesammelt, um den weiter verbesserten und von über 30 Organisationen unterstützten Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie wieder zur Behandlung in den Landtag zu bringen. Dieser war in der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009 von 83% der Abstimmenden angenommen worden. Er soll nach der angestrebten Ablehnung des SVP-Gesetzes in der Volksabstimmung Grundlage einer überfälligen Reform der Mitbestimmungsrechte werden.

In der heutigen Pressekonferenz haben die Promotoren ein nicht gerade ermutigendes Zwischenergebnis mitgeteilt. Zwei Wochen vor Ende der Sammelfrist in den Gemeindeämtern fehlt noch die Hälfte der Unterschriften. Zu den altbekannten Schwierigkeiten der Unterschriftensammlung, wie die Einschränkung nur während der Arbeitszeit in den Gemeindeämtern unterschreiben zu können, die Schwierigkeit Personen zu finden, die die Unterschriften beglaubigen, Abweisung von unterzeichnungswilligen Bürgern in Gemeindeämtern, Verweigerung von Genehmigungen für Stände, kommt dieses Mal vor allem auch der Zeitpunkt der Sammlung dazu. Wenn es nicht gewollt war, so war es von der SVP-Fraktion in ihrem Sinn gut getroffen, ihr Gesetz im Juni zu verabschieden und so zu zwingen, die Unterschriften im Hochsommer sammeln zu müssen.

Ob die Unterschriften jetzt doch noch zusammenkommen, hängt von den Bürgerinnen und Bürgern ab, im Rathaus der eigenen Gemeinde die Unterschriften zu leisten. Zur Sammlung an Unterschriftenständen bleibt nicht mehr ausreichend Zeit.