Vor Bau- und Finanzierungsfragen sind sowohl die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen entlang der Gesamtstrecke von osenheim – Verona mit den betroffenen Ländern Bayern, Südtirol und dem Trentino sowie den unmittelbaren Anrainerstaaten Deutschland/Italien und der EG auf europarechtlich abgesicherter Grundlage zu paktieren. Ebenso sind mit diesen Ländern und Staaten einschließlich der EG die Finanzierung über die gesamte Laufzeit – Bau-, Finanzierungs- und vor allem Betriebs-/Folgekosten – zu lösen. Sonst bleibt zumindest in Österreich nur mehr eine für die flächendeckende Mobilitätsversorgung „mausetote ÖBB“ übrig, die an ihrem „Milliardenschuldenrucksack“ ersticken muss.
Daher ist die Vorgangsweise der Bundesregierung im Einklang mit dem Regierungsübereinkommen und der Tiroler Landtagsentschließung, den Haupttunnel bis auf 2016 aufzuschieben, sozusagen ein „letzter Glücksfall“ für den BBT. Denn er gibt noch einmal allen BBT-Befürwortern die Gelegenheit, in den nächsten paar Jahren die so oft in Absichtserklärungen und Memoranden festgeschriebenen verkehrspolitischen Maßnahmen in einen europarechtlich verbindlichen Vertrag zu paktieren. Tun sie das nicht, ist der BBT für die Transitlösung bedeutungslos und würde die Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft doppelt und dreifach draufzahlen:
Weiteres politisch verordnetes Verharren in Europas größtem Luftsanierungsgebiet, wettbewerbswidrige Betriebsauflagen, immer teurerer ÖPNV, Schließung von Anschlussgleisen und Vertreibung von Produktionen samt Arbeitsplätzen etc..
Bau- und Finanzierungszusagen ohne die angeführten und politisch selbst festgelegten Vorgaben (!) derzeit einzufordern, entspricht auch dem Gegenteil dessen, was wir von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll in den letzten Monaten immer wieder vorgesagt bekommen haben:
„Es ist das Verantwortungsloseste, den nächsten Generationen neue Schulden und Defizite zu hinterlassen“ – dies gilt unter den gegebenen Voraussetzungen für alle drei Tunnels, weil ihnen die sachlichen Grundlagen für die Verwendung von Steuergeld fehlen!
Die „Aufgeregtheit von Mitgliedern der Tiroler Landesregierung“ sehen wir nur als Zeichen hoher Nervosität und eines überaus schlechten Gewissens – diese Mitglieder sind aufgefordert, sich an den Vorgaben des Tiroler Landtages, des Regierungsübereinkommens der Bundesregierung und vor allem den seit 1.10.2002 bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen aus den europäischen Luftreinhaltegüterichtlinien zu orientieren. Das ist ihre Aufgabe und nichts anderes. Es ist „demokratiepolitisch mehr als seltsam“, dass das Transitforum Austria-Tirol diese Vorgaben immer wieder einfordern und an Regierungsaufträge erinnern muss.
Für den Vorstand zeichnen mit freundlichen Grüßen
Ihr LAbg. Fritz Gurgiser, Obmann, eh. Umweltstadtrat Hermann Weratschnig, Stv., eh.
Details zur GALLUP-Umfage: www.transitforum.at und www.buergerklub-tirol.at
