ff 36/2013: Letztes Aufgebot

ff Südtiroler Wochenmagazin, 05.09.2013 – Es war vielleicht der größte Aufmarsch der Wirtschaftsverbände in Südtirol: die Demonstration für das umstrittene Verbindungsprojekt Helm–Rotwand in Sexten. Doch wie weit darf Wirtschaft gehen? Fördert oder behindert sie die Politik?

Die Bauern sind schon da. Rund ein Dutzend Traktoren stehen in Reih und Glied auf dem Parkplatz. Auf den Staplergabeln hängen Transparente. „Für die Verbindung Helm–Rotwand“, „Wir Bauern sind dafür“, „Wir bauen für die Zukunft“ steht darauf. TV-Teams und Polizei zwängen sich durch eine immer größer werdende Menschenmenge. Als die Nachhut des Demonstrationszuges mit verschiedenen Transparenten aufmarschiert, brandet Applaus auf. Auf einem der Transparente heißt es: „Schluss mit schönes Land – böse Leut, schöne Hotels – schlechte Infrastrukturen! Sexten braucht die Liftverbindung!“
Es ist Samstagnachmittag, der 31. August. Auf dem Areal der Helm-Bahn in der Sextner Fraktion Moos findet ein geballter Aufmarsch der Befürworter der Skiverbindung Helm–Rotwand statt. Das Kundgebungs-Motto lautet: „Wir klagen an! Schluss mit der Behinderung der einheimischen Wirtschaft!“ Vom entsprechenden Veranstaltungsplakat zielt einigermaßen bedrohlich ein Zeigefinger ins Auge des Betrachters. Die Protestkundgebung ist in Südtirols jüngster Geschichte ohnegleichen. Mit dem Hoteliers- und Gastwirteverband HGV, dem Landesverband der Handwerker LVH, dem Handels- und Dienstleistungsverband hds, dem Südtiroler Wirtschaftsring SWR und dem Südtiroler Bauernbund SBB haben nahezu sämtliche große Südtiroler Wirtschaftsverbände unter der Federführung des lokalen Tourismusverbandes zur Großdemonstration gerufen. Man will der Skibetreibergesellschaft Sextner Dolomiten AG mit ihrem Hauptgesellschafter, dem Innichner Speckkönig Franz Senfter, zur Seite springen. Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht auf Antrag der Umweltschützer einen Baustopp verfügt – nachdem Bautrupps über Ferragosto zwei Schneisen in die Sextner Wälder unterhalb des Stiergarten geschlagen hatten (ff 34/13).
Während diese Schneisen für Umweltorganisationen zum Sinnbild eines schonungslosen Umgangs der Skiindustrie mit der Natur geworden sind, haben sie sich für die heimische Wirtschaft zu einer offenen Wunde entzündet: Die Flächen, auf denen nicht weitergearbeitet werden darf, sind den Wirtschaftsverbänden zum Symbolbild einer systematischen unternehmerischen Behinderung geworden. „Man zwingt uns, ein Zeichen zu setzen“, sagt Erwin Lanzinger, Präsident des Tourismusverbandes Hochpustertal. Das Zeichen kann durchaus als Kraftprobe interpretiert werden. So wurde bereits im Vorfeld in ganzseitigen Annoncen in beiden deutschsprachigen Südtiroler Tageszeitungen unter dem Titel „Zukunft oder Stillstand!“ zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen – in der diskutablen Form herkömmlicher Berichterstattung. In den Nachrichten des privaten TV-Senders SDF, der mehrheitlich dem Unternehmen Franz Senfters gehört, kommen seit Wochen in erster Linie die Befürworter des Projekts zu Wort. Bei der italienischen Rai in Bozen, die nach dem Dafürhalten der Skiliftbetreiber die Glocke der Naturschützer zu ausgiebig geläutet hat, wurde bereits erfolgreich interveniert.
Die Stimmung im Grabenkampf zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts ist explosiv geworden: Der Frontmann der Umweltschützer im Hochpustertal, der Sextner Hans Peter Stauder, hat vergangene Woche sogar Polizeischutz angefordert. Er fühlt sich nach eigenen Angaben bedroht.

An Sexten entzünden sich beispielhaft alte Grundsatzfragen der Tourismushochburg Südtirol: Gehen wir sorgsam genug mit unserer Landschaft, der zu schützenden Ressource Natur um? Andererseits: Kann ein Skiprojekt, das alle Genehmigungsinstanzen durchlaufen hat und hinter dem offenbar die Mehrheit der lokalen Bevölkerung steht, einfach abgewürgt werden, obwohl es die Sicherung des Wirtschaftsstandortes einer ganzen Kleinregion verspricht? Vor allem geht es um die Frage: Wie weit dürfen Unternehmen, wie weit darf die Wirtschaft gehen, um ihre Projekte voranzutreiben? Was darf die Wirtschaft eigentlich? Wo liegen ihre Grenzen?
Eine Volkswirtschaft muss wachsen. Die Frage ist nur, wie.
„Wir sind in Südtirol auf dem besten Weg, nicht mehr konkurrenzfähig zu werden“, sagt der neue HGV-Chef Manfred Pinzger zu ff. Dass man versuche, bestehende Skigebiete zusammenzuhängen, müsse erlaubt sein. „Wir sind keine großen Befürworter, dass überall alles verbaut und jedes Tal erschlossen wird. Aber wenn die Grundsub­stanz wie Unterkünfte und Infrastrukturen da sind, müssen wir schauen, wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagt Pinzger. Die Tourismuswirtschaft sei schließlich kein Selbstläufer. Ähnlich äußert sich auch der Chef des Südtiroler Wirtschaftsrings, Hansi Pichler. Er sagt: „Wenn wir von der Erhaltung des ländlichen Raums sprechen, sind es genau solche Projekte, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen und erhalten.“ Mit der Großdemonstration wolle sein Verband an einem konkreten Beispiel aufzeigen, wie Wirtschaft verhindert werde. „Das bislang verhinderte Projekt ist zum Sinnbild für die Hoffnungslosigkeit und Ratlosigkeit der Unternehmer im Lande geworden.“
Am Schauplatz des Geschehens drängen sich indes rund 1.500 Menschen in den von einem riesigen Zeltdach überspannten Innenhof des Vereinshauses. Am hinteren Ende machen sich vier Techniker an Computern und Mischpult zu schaffen, gerade so, als ob ein Rockkonzert anstünde. Auf einer Großleinwand werden Kurzinterviews von Sextnern eingeblendet, die freilich alle für den Zusammenschluss der Skigebiete eintreten. Zwei Moderatoren auf der Bühne begrüßen den ersten Redner und Gastgeber der Veranstaltung, Erwin Lanzinger. Der Chef der Tourismusverbandes Hochpustertal und Hotelier, der unlängst den italienischen Staatspräsidenten beherbergte, kommt schnell auf den Punkt: „Wir Tourismustreibenden arbeiten im Sommer, damit wir uns den Winter leisten können.“ Als Skigebiet scheine man in keiner internationalen Wertung mehr auf, Lanzinger ruft in die Menge: „Müssen wir ohnmächtig bleiben? Stillstand ist Rückschritt“. Tosender
Applaus.

Spricht man mit Gottfried Tappeiner über das Thema, spricht er von Ratlosigkeit und Frustrationen. Die Ratlosigkeit, sagt der Südtiroler Wirtschaftsprofessor an der Universität Innsbruck, sei derzeit ein weitverbreitetes Phänomen in italienischen und vor allem auch Südtiroler Wirtschaftskreisen. Tappeiner ortet allenthalben Frustration, er sagt: „Unsicherheit ist extrem unproduktiv und belastet bei kontrovers diskutierten Projekten auch das Gesprächsklima.“ Unternehmer können für ihn nicht über Jahre hinweg Projekte ausverhandeln, schon gar nicht, wenn sich dabei laufend die Rahmenbedingungen verändern würden. „Ein Unternehmen weiß dann auch nicht mehr, welchen gesellschaftlichen Werten Folge geleistet werden soll.“
Tatsächlich gibt es in Italien wie in kaum einem anderen EU-Land eine große Rechtsunsicherheit für Unternehmen. „Sie beginnt mit unklaren und sich wahnsinnig schnell ändernden Gesetzen und setzt sich mit unterschiedlichen Auslegungen vor Gericht fort“, erklärt Tappeiner. Zu diesen Faktoren gesellen sich bei den Verfahren „biblische Zeitläufe“ dazu. „Das ist nicht nur für die Wirtschaft schlecht, sondern wirkt sich auf die ganze Gesellschaft negativ aus“, sagt der Wirtschaftsprofessor.
Ist es deshalb aber legitim, mit massiven Forderungen, die zuweilen zur Drohgebärde auswachsen, sich Freiräume zu schaffen? Man erinnert sich: Im vergangenen April war es der Boss der Leitner-Gruppe, eines Südtiroler Vorzeigeunternehmens, der mit der Arbeitsplatzkeule schwang. Michael Seeber drohte mit dem Abzug des Produktionswerks im Nordtiroler Telfs und damit mit 210 Arbeitsplätzen, die verloren gehen könnten. Grund für Seebers Ärger war das Vorgehen der Tiroler Landesregierung im Streit um einen möglichen Windpark am Brenner. „Wenn man in Tirol nur angeschossen wird und nur Feinde hat, dann muss man sich fragen, ob es noch sinnvoll ist, in Telfs zu produzieren“, diktierte der Unternehmer der Tiroler Tageszeitung ins Aufnahmegerät. Seeber kämpft bekanntlich seit Jahren darum, mit der Leitner-Tochtergesellschaft Leitwind Windräder am Brenner Grenzkamm aufzustellen. Tirol sagte Nein, Südtirols Landesregierung sagte Ja und das Bozner Verwaltungsgericht wiederum Nein. Weil die Tiroler Regierung die betroffene Gemeinde Gries im Rekursverfahren unterstützte, lud Seeber sogar den österreichischen Rechnungshof ein, der Angelegenheit nachzugehen. Der Politik Beine machen – das lässt sich kaum dreister tun.
Der Politik Beine machen, das tun seit geraumer Zeit auch die Südtiroler Wirtschaftsverbände. So kritisiert der Südtiroler Unternehmerverband seit dem Amtsantritt von Stefan Pan in ungewohnt deutlichen Worten die Unbeweglichkeit der Regierung Luis Durnwalder in Sachen „Spending Review“. Gerade in Zeiten der Rationalisierung öffentlicher Ausgaben müsse sich die Verwaltung auf die wirklich notwendigen Leistungen konzentrieren, heißt es mantraartig. Es könne nicht sein, dass Leistungen, die heimische Unternehmen mit höherer Qualität und Effizienz sowie geringeren Kosten erbringen können, an Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung vergeben werden, so der Unternehmerverband.
Tatkräftig unterstützt wurden die Verbandsoberen dabei von der Handelskammer Bozen mit deren Präsident (und Durnwalder-Gegenspieler) Michl Ebner. In Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Wirtschaftsring präsentierte man im vergangenen Mai eine 22-seitige „Reformagenda für Südtirol“ – um sie dem Landeshauptmann als Hausaufgabenheft zu überreichen. Der Sager des pikierten Landeshauptmanns sprach Bände: „Entscheiden tun schon noch wir als Regierung.“
Die Konflikte der Wirtschaft mit der Landespolitik haben in jüngster Zeit zugenommen. Und immer deutlicher sagen die Verbandsoberen auch, was ihnen alles nicht passt. Mit dem Ende der Ära Durnwalder scheint auch der langjährige Kuschelkurs zu enden. Vorbei die Zeiten, wo beispielsweise bei dem in breiten Bevölkerungskreisen ungeliebten Ausbau des Bozner Flugplatzes gemeinsam marschiert wurde. Auch haben es Einzelne immer wieder einmal geschafft, eine Anlassgesetzgebung zu erreichen. Einer, der dies behauptet, ist der HGV-Chef. Pinzger zu ff: Wir wissen doch, dass wegen einiger Betriebe in Überetsch die Landesregierung kürzlich ein Gesetz zu neuen Erleichterungen für Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Betriebe durchgeboxt hat.“ Wettbewerb sei gut und recht, wettert der Hotelier, aber unsere Beherbergungsbetriebe im 1- und 2-Sterne-Bereich haben das Nachsehen. Für Pinzger „gebührt jenen Landtagsabgeordneten Anerkennung“, die in der Artikeldebatte im Landtag für die Belange der kleinen gewerblichen Betriebe in Südtirol das Wort ergriffen hätten. „Das waren insbesondere die Freiheitlichen, die Grünen, die Süd-Tiroler Freiheit und Wir Südtiroler.“ Klarer könnte der ehemalige SVP-Mandatar und Altsenator die von seiner Partei dominierte Landesregierung kaum kritisieren.
Schon bei der Einführung der Kurtaxe Anfang dieses Jahres war es zum Zerwürfnis des HGV mit der Landespolitik gekommen. In einer konzertierten Aktion hatte nahezu die gesamte Südtiroler Wirtschaft dem HGV den Rücken gestärkt und die Landesregierung scharf kritisiert. Zuletzt stieg der Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol hds auf die Barrikaden. So hat er die politische Vorgangsweise zum neuen Raumordnungsgesetz, in welchem ein eigener Passus für das Einkauf-Großprojekt des österreichischen Bau-Tycoons Rene Benko eingefügt wurde, alles andere als goutiert. „Es ist ein schlechter politischer Stil und demokratiepolitisch bedenklich, wenn wesentliche Entscheidungen öffentlichen Interesses und mit weitreichenden Folgen ohne Absprache mit den Sozialpartnern und den betroffenen Gesellschaftsbereichen erfolgen“, urteilten hds-Präsident Walter Amort und Direktor Dieter Steger unisono.
Gerade in der Raumordnung ist es mit der Rechtssicherheit, Transparenz und Berechenbarkeit traditionell nicht weit her. Eine Anlassgesetzgebung, die nur Einzelinteressen befriedige, sei zu bekämpfen, heißt es beim hds. Kurios: Das derzeitige Patt in Sexten geht nicht zuletzt auf eine Entscheidungsfindung der Landesregierung zurück, die alles andere als durch Transparenz geglänzt hat.
„Die Wirtschaftskrise liefert den Wirtschaftstreibenden die Legitimation, nun auch einigermaßen aggressiv aufzutreten“, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen, Hans Heiss. In der Krise, so glaubt Heiss, sei Wirtschaft per se gut, weil sie für Beschäftigung und Arbeitsplätze sorge.
Sind die jüngsten Ausschläge der Wirtschaftstreibenden also einer als ungerecht empfundenen Situation geschuldet? Oder geht es doch nur um den schnöden Mammon für die eigene Herde, für das eigene Unternehmen?
Seit dem bekannten schottischen Moralphilosophen und Aufklärer Adam Smith weiß man, dass die „unsichtbare Hand“ des Eigeninteresses weitaus mehr Gutes bewirkt als jede Form moralischer Lippenbekenntnisse. Für ihn lässt nicht Moral die Gesellschaft funktionieren, sondern Eigeninteresse. Die Sache funktioniert, weil – und nicht obwohl – jeder sein Ding macht. Mit anderen Worten: Ethik ist eine persönliche Angelegenheit. Das heißt für den Aufklärer aber nicht, dass sie andere nichts angeht. Gerne wird in diesem Zusammenhang das Paradebeispiel des ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erwähnt, der 2005 ein Renditeziel von 25 Prozent ausgab und im selben Atemzug die geplante Entlassung von 6.000 Mitarbeitern ankündigte.
Tatsächlich glauben viele Wirtschaftstreibende auch hierzulande, dass, wenn sie der Moral den Vorzug geben, Wettbewerbsnachteile in Kauf zu nehmen haben. Es scheint einem unlösbaren Konflikt zwischen Gewinn und Moral zu erliegen. Nicht zuletzt deshalb halten es viele mit der Ansicht des Ökonomen Milton Friedman: Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen besteht darin, Gewinne zu maximieren.
Doch das Schwarzweißdenken, das da Moral gegen Materialismus heißt, hilft nicht weiter. Ralf Lüfter, Professor an der Universität Bozen, unterrichtet Wirtschafts- und Unternehmensethik. Er will verhindern, dass seine Studenten dieses
Schablonendenken übernehmen. Das Denken in Werten will er hinterfragt wissen. Die Aufgabe der Ökonomie sieht er darin, „die Mittel für ein möglichst menschliches Wohnen und Sich-Einrichten auf der Erde bereitzustellen“. Pragmatisch ließe sich formulieren: Es geht darum, Gewinn und Moral füreinander fruchtbar zu machen.
Gut und Böse kann man – ökonomisch gesprochen – ad acta legen. Aber wie weit darf die Wirtschaft in ihren Forderungen gehen, um nicht gesellschaftliches Porzellan zu zerschlagen?
Wirtschaftsfachmann Tappeiner sagt hierzu: „In einem System, das klare Richtlinien hat, darf es keine unternehmerischen Erpressungen geben.“ Einen Betrieb dicht zu machen, nur weil die Politik den eigenen Forderungen als Unternehmer nicht nachkomme, ist für ihn unakzeptabel. Unternehmerische Forderung dürfe jedenfalls nie so weit gehen, um eine Rechtsbeugung herbeizuführen. Das wäre für keine Gesellschaft hinnehmbar. Sehr wohl sei es aber legitim, Argumente vorzubringen, um eine andere Gewichtung in der öffentlichen Debatte herbeizuführen. Um Exzessen wo auch immer in Italien zuvorzukommen, hat Tappeiner eine einfache wie zwingende Lösung parat: „Das größte Wirtschaftsprogramm, das man auflegen könnte, würde nicht einmal etwas kosten: Man müsste die Verfahrensprozesse beschleunigen. Dann wüssten Unternehmen sehr viel einfacher und sehr viel schneller, woran sie sind.“
Die Grenzen wirtschaftlicher Forderungen ließen sich durchaus enger ziehen. „Sie sind erreicht, wenn die aufgeheizte Stimmung dafür sorgt, dass Personen physisch bedroht werden und stigma­tisiert werden, die sich gegen diese Forderungen stellen“, sagt Heiss. „Die Grenzen werden übertreten, wenn Konflikte personalisiert, statt auf der Sachebene ausgetragen werden“, sagt Alfred Ebner von der Gewerkschaft Agb/Cgil. Bislang hat es die Notwendigkeit zum Dialog vor allem auf gewerkschaftlicher Ebene gegeben. Das Schmiermittel der Konjunktur hat jahrzehntelang gut funktioniert und manches an Konfliktpotential ausgeglichen.

Im Sextner Großzelt hat die Stimmung indes ihren Siedepunkt erreicht. Landespolitiker und solche, die es werden wollen, sitzen in der ersten Reihe. Das Thema, das wissen hier alle sehr gut, hat lange schon den Wahlkampf erreicht. Eine „Demonstration des Wollens“ nennt der anwesende Neosenator Hans Berger die Veranstaltung. SBB-Vizeobmann Viktor Peintner ist es, der jetzt die Menge mit einer suggestiven Frage in Wallung versetzt: „Wir im Pustertal brauchen nur hinter den Kreuzbergpass hinunterzugehen: Da investiert niemand mehr. Der Wald wächst herunter. Bis auf ein paar alte Mandelen und Weibelen wandern die Leute ab. Sonst gibt es nichts. Es ist finster! Wollen wir das?“ Nein, das will niemand.
von Markus Larcher