Volksbefragung 07.11.2010: GR Bruneck, 131210: Stellungnahme Walter Huber

Gemeinderat am 13. Dez. 2010 : Stellungnahme Walter Huber im Namen der Bürgerliste Bruneck (BLB) zur Volksbefragung vom 07. Nov. 2010

Es ist schon verwunderlich, wie wenig Aufmerksamkeit von der Mehrheitsfraktion dem Ergebnis der Volksbefragung zur Verbauung des Nordost-Hanges am Kronplatz geschenkt  wird. Den fast 4.200 demokratie- und verantwortungsbewussten Wählerinnen und Wählern will man wohl zu Bewusstsein bringen, dass sie Wahlen nur ernst zu nehmen haben, wenn dies von der Mehrheitspartei gewünscht wird.

Zum Ergebnis der Volksbefragung:

Betrachtet man nur die Zahlen, so ist die Volksbefragung gescheitert, denn  mit 33,67% wurde das Quorum von 40% verfehlt, aber nur 788 Stimmen fehlten, um dieses fast utopisch hohe Quorum unserer Gemeinde zu erfüllen.

Die detailliertere Analyse des Ergebnisses zeigt jedoch trotzdem ein viel positiveres Bild als allgemein dargestellt:

–         Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den GR-Wahlen 2005 und 2010 war ca. 75% (76,3% in 05, 73,4% in 10)

–         Nimmt man diese 75% als realistische Basis für jene WählerInnen die effektiv zu einer Wahl gehen können und wollen, so entspräche die Wahlbeteiligung der letzten Volksbefragung 44,8%,  also ca. 45%!

Nicht übersehen werden darf auch das ausgesprochen gute Ergebnis in den einzelnen Fraktionen: Stegen ca. 37%, Dietenheim/Aufhofen ca. 39%, St. Georgen ca. 40% und Reischach mit sogar ca. 46%. Dass man auch diesen klaren und gewichtigen Signalen so wenig Bedeutung beimisst, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Das Ergebnis zeigt zudem auch klar und eindeutig, dass die Bevölkerung GEGEN jegliche schitouristische  Erschließung des Nordost-Hanges am Kronplatz,  also auch gegen das Projekt Ried, ist. Mit 90,36% NEIN Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler ihren Willen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ein Ergebnis, das sich in der durch das Projekt Ried am meisten betroffenen Fraktion Reischach auf Basis der Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2005 u 2010 auch rechnerisch belegen lässt, wo es also nachweislich keine Mehrheit in der Bevölkerung für das Projekt Ried gibt! Aber auch dort wurde das Ergebnis von der SVP Ortsgruppe und deren Vertreter hier im Gemeinderat überhaupt nicht ernst genommen und unter dem Vorwand der Rechtswidrigkeit abgetan! Ein schwerwiegendes, demokratiepolitisches Fehlverhalten gegenüber der gesamten Wählerschaft, ganz besonders aber jenen gegenüber, die  an der Volksbefragung teilgenommen haben und dabei trotz vehementer Boykottaufrufe, ja sogar persönlicher Unterdrucksetzung, das Ergebnis der selbstverwalteten Volksbefragung vom September 2008 in Reischach übertroffen haben.

All den Wählerinnen und Wählern die an der Volksbefragung teilgenommen haben gilt unser Respekt und Anerkennung und wir danken ihnen für ihr beispielhaftes, demokratiepolitisches Verhalten! Das sind die Mitbürgerinnen und Mitbürger die wir uns wünschen, die Wille und Selbstvertrauen haben, Sachthemen unserer Gemeinde mitentscheiden zu wollen!

Herr Bürgermeister, mit Ihrer unaufrichtigen Rolle im Verwirrspiel kurz vor der  Volksbefragung haben Sie Vieles von dem positiven Gesamtbild, das wir von ihnen durchaus auch hatten, eingebüßt!  Sie selber haben sich durch Ihr Verhalten in die Arme der Kronplatzlobby geworfen und damit wohl ihre Glaubwürdigkeit als Bürgermeister für ALLE endgültig verloren. Es enttäuscht uns ganz besonders, dass Sie die Volksbefragung nicht dazu genutzt haben, um Ihre persönliche Wertstellung in unserer Gemeinde noch weiter auszubauen und zu festigen, indem sie zur Teilnahme aufgerufen und dieses demokratische Werkzeug der Entscheidungsfindung vor allen persönlichen Interessen verteidigt hätten.

Nein, vielmehr haben Sie mit ihrer sogenannten Klarstellung kurz vor dem Wahltermin bewusst und im Auftrag der Projektbetreiber bei der Wählerschaft Verwirrung gestiftet, die einem indirekten Boykottaufruf gleichkam.

Schwerwiegend ist auch die „inoffizielle“ Kommunikation zwischen Ihnen und dem Präsidenten der Fachkommission,  Dr. Stefan Beikircher!  Seine private Meinung der Bevölkerung als öffentliches Dokument bezüglich der Fragestellung  zu vermitteln war unseres Erachtens illegal und ist auch Bestand der Eingabe zweier Antragsteller der Volksbefragung beim Staatsanwalt.

Es war ganz und gar nicht Ihre Aufgabe, ein paar Tage vor der Volksbefragung, Klarheit zur Fragestellung der Volksbefragung zu schaffen. Das hätten Sie tunlichst den Rechtsvertretern der Kronplatz Seilbahn AG überlassen und sich selbst somit viel persönlichen Aderlass ersparen können.  So aber haben Sie uns und dem ganzen Land einmal mehr klargemacht, dass Sie als Oberster Bürger unserer Gemeinde sich von Ihren Hintermännern am Gängelband führen lassen!  Ein gravierender Zustand, wie wir meinen, den sie schnellstens in einer öffentlichen Klarstellung bereinigen sollten

Durch dieses in Ihrer institutionellen Position verantwortungslose Verhalten haben sie dem Demokratieverständnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger großen Schaden zugefügt, den politischen Frieden in unserer Gemeinde und ganz besonders hier in der Gemeindestube gebrochen sowie auch das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Vertreter arg strapaziert.

Wir von der BLB, die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Reischach für eine lebenswerte Zukunft und vor allem auch das Promotorenkomitee haben uns durch die Volksbefragung eine faire, objektive und friedliche Entscheidungsfindung zu diesem umstrittenen Projekt Ried gewünscht und erhofft.  Doch anstatt die objektive Antwort von der Bevölkerung einzufordern, haben die Kronplatz Seilbahn AG und deren Gefolgsleute auf Boykott gesetzt  und Sie, Hr. BM mit der Mehrheitspartei, sind auf diese unfaire und undemokratische Strategie aufgesprungen.

Das hohe Quorum durch eine Boykottstrategie zu Fall zu bringen war für Sie wohl die einfachere  Variante als sich im Nachhinein einer möglichen Absage der Bevölkerung an das Projekt Ried der unausweichlichen erneuten politischen Diskussion zum Projekt zu stellen.

Die negativen Folgen sind unüberhörbar! Sie haben anstatt Frieden zu suchen und vorzuleben,  Zwietracht und Konfrontation in der Bevölkerung geschürt. Folgen, für die ausschließlich Sie verantwortlich sind.

Wir von der BLB sehen bis auf Weiteres jegliche engere Zusammenarbeit mit Ihnen als nicht mehr angebracht und setzen somit alle Termine auf Gruppensprecherebene – wie bereits angekündigt  aus. Zudem werden wir aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, für welche Demokratie ein Wert, eine Grundvoraussetzung für friedliches Zusammenleben ist, auch allen gemeindeinternen Veranstaltungen fernbleiben.

Wir appellieren an alle politischen Vertreter, Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, dass jede/r Einzelne seinen persönlichen Einsatz für ein besseres  Zusammenleben unterstützt und mit erster Priorität auch lebt. Nur so kann Demokratie sich weiterentwickeln und können die Voraussetzungen für eine konstruktive,  von gegenseitigem Respekt geprägte  Zusammenarbeit geschaffen werden  –  ganz im Sinne des von unseren Mitbürgern erhaltenen, politischen Auftrages.

Die Volksbefragung zum Projekt Ried war leider kein positives Beispiel dazu!

Danke

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