PM Dir Dem: Die neue Politik, die wir brauchen

08.11.2013

Die neue Politik, die wir brauchen:

einen echten Parlamentarismus mit direktdemokratischer Kontrolle!
Jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger mit den Wahlen, wenn auch nicht ganz neue, so doch erneuerte Verhältnisse geschaffen haben für die Politik der politischen Vertretung, ist es sinnvoll zu fragen, worin die Erneuerung bestehen kann, mit der so heftig geworben worden ist.
Wir meinen, dass es an der Zeit wäre, die eigentliche Idee des Parlamentarismus in Südtirol zu verwirklichen. Parlamentarismus meint: die gewählten Vertreter des Volkes ringen im Parlament alle zusammen um die besten Lösungen. Ein jeder kann mit seiner Sichtweise etwas dazu beitragen, ein jeder repräsentiert einen Teil der Vielfalt der Sichtweise in der Bevölkerung. Die Lösung, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht wird, ist am ehesten jene, die die breiteste Mehrheit im Parlament findet. Deshalb kann es im echten Parlamentarismus keine feststehende und immer gleiche Mehrheit geben, die bestimmte Positionen im Vorhinein als die einer Opposition ausschließt. Möglichst große Mehrheiten sind mit jeder Antwort auf eine neue Frage jedes Mal wieder neu zu erringen, zwischen verschiedenen Parteien und, frei vom Fraktionszwang, quer durch die Parteien. Die Arbeit des Parlaments ist umso besser, je mehr es seinen Mitgliedern gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden: das allen gemeine Wohl. Wir sind überzeugt, dass sich das eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von der politischen Vertretung erwartet.

Daraus folgt nun für uns hier: eine Regierung, in der möglichst viele Parteien und damit ein größtmöglicher Teil der Bevölkerung vertreten sind: SVP, Freiheitliche, Grüne, PD, Südtiroler-Freiheit … . Damit wären über 86% der Bürgerinnen und Bürger, die gewählt haben, vertreten. Ja, sie müssten sich zusammenraufen, aber das ist ja ihre Aufgabe. Die Qualität der Ergebnisse wäre auf alle Fälle höher, als wenn sie nur auf einer Sicht der Dinge beruht. Die eigene Position durchzusetzen, wie das die SVP bisher mit ihrer absoluten Mehrheit gepflegt hat, hat nichts mit Parlamentarismus zu tun.

Eine wirkliche Repräsentativität kann ein solcher Parlamentarismus in seinen Entscheidungen aber nur dann garantieren, wenn er diese von der größtmögliche Zustimmung überhaupt abhängig sein läßt: von der Mehrheit der Bevölkerung selbst. Dazu müssen die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit der direkten Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger unterworfen werden können, was nur mit wirklich gut wirksamen direktdemokratischen Instrumenten möglich ist. Dabei kommen die direktdemokratischen Instrumente erfahrungsgemäß nur in den wenigsten Fällen zum Einsatz. Das eigentliche Korrektiv ist die pure Möglichkeit, – je realisierbarer, umso wirksamer – dass die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der politischen Entscheidung eingreifen.

Initiative für mehr Demokratie