TZ online, 28.11.2013 – 
Schwerer Schlag für die Initiative für mehr Demokratie: Richterin Margit Falk-Ebner hat den Antrag des Promotorenkomitees auf Abstimmungskampfwerbung abgelehnt. Welche Konsequenzen das Urteil hat.
Am 24. September dieses Jahres hat das 58-köpfige Promotorenkomitee dem Präsidium des Landtages 17.633 beglaubigte Unterschriften übergeben und damit die Voraussetzung geschaffen für das von ihm gemäß Art. 47 des Autonomiestatutes beantragte Referendum zum „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ der Südtiroler Volkspartei. Wie vom Gesetz vorgesehen, musste dieser Antrag anschließend auf seine Durchführbarkeit bzw. auf die Erfüllung der entsprechenden Auflagen (mindestens 7. 966 beglaubigte Unterschriften) von einer Kommission überprüft werden. -> zum Artikel
