Daum Im Stadtcafé: Köllensberger contra Berger

TZ online, 24.01.2014 – Das italienische Parlament hat sich auf ein neues Wahlgesetz geeinigt. Bei Eberhard Daum diskutieren Senator Hans Berger und der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger über Vor-und Nachteile der geplanten Neuregelung. Matteo Renzi hat in einem Kraftakt das Parlament für ein neues Wahlgesetz gewinnen können. Das so genannte „Italicum“ beinhaltet einige Neuheiten. Während in Südtirol eine Regelung mit Mehrheitswahlkreisen eingeführt werden soll, wird im restlichen Italien ein Verhältniswahlrecht mit fixen Listen und einem Mehrheitsbonus eingeführt.

SVP-Senator Berger begrüßt das Wahlgesetz, weil klare Mehrheiten ein stabiles politisches System bedeuten und weil Südtirol bzw. die Svp weiterhin in Rom vertreten sein werden.
Köllensperger vom Movimento Cinque Stelle kritisiert, dass die SVP für ihren Vertretungsanspruch in Rom die Autonomie aufs Spiel setze. -> zum Video

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