Sechs gute Gründe für ein grünes Nein zum SVP-Gesetz zur direkten Demokratie
- Die SVP hat dieses Gesetz, als sie noch die absolute Mehrheit hatte, ganz allein, sogar ohne die Stimmen des Koalitionspartners, durch den Landtag gewählt. Eine klare Aussage dazu, wie die SVP Mitbestimmung und Demokratie versteht.
- Dieses Gesetz enthält eine praktisch unerreichbar hohe Hürde an Unterschriften, die gesammelt werden müssen, damit eine Volksabstimmung stattfinden kann: 26.000 Unterschriften!
- Bevor diese Unterschriften gesammelt werden können, muss zuerst ein Antrag auf Volksabstimmung im Landtag oder in der Landesregierung behandelt worden sein, wofür es schon 8.000 Unterschriften braucht. Diese kommen also zu den 26.000 noch dazu!
- Über wesentliche Themen wie Politikergehälter oder Steuern darf nicht abgestimmt werden.
- Die Möglichkeit, über ein Gesetz abzustimmen, bevor es in Kraft tritt, ist nicht vorgesehen.
- Die BürgerInnen hätten das Recht darauf, eine korrekte, unabhängige Information über den Inhalt der Volksabstimmung zu erhalten. Im SVP-Gesetz ist dies nicht vorgesehen.
Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, beim Referendum am 9. Februar mit NEIN zu stimmen.
