Bürgerinnen und Bürger!
Lehnen wir das Gesetz zur Bürgerbeteiligung, welches in der vergangenen Legislatur im Landtag nur mit den Stimmen der SVP beschlossen wurde, beim Referendum am 9. Februar 2014 mit einem klaren NEIN ab! Dieses Gesetz ermöglicht keine wirkliche Mitbestimmung, weil damit keine Volksabstimmungen mehr stattfinden würden. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen hingegen Verantwortung übernehmen für die Zukunft unseres Landes und wollen mitentscheiden in wichtigen Fragen, damit politische Erneuerung tatsächlich und nachhaltig Wirklichkeit werden kann.
Zu diesem Zweck wurde auch der Vorschlag, der in der Volksabstimmung von 2009 beinahe zum Gesetz wurde, mit der Unterstützung von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern und von vielen Organisationen jetzt wieder im Landtag eingebracht. Geben wir diesem Gesetzesvorschlag im neuen Landtag eine neue Chance!
Keine Zukunft ohne uns Bürgerinnen und Bürger!
Wir wollen wirkliche Demokratie, jetzt!
Die Unterzeichner des Aufrufes
Walther Andreaus
Priska Auer
Christine Baumgartner
Rudi Dalvai
Siegfried de Rachewiltz
Johannes Fragner Unterpertinger
Heini Grandi
Robert Hochgruber
Bernd Karner
Sepp Kußtatscher
Maria Kußtatscher Mair
Alois Lageder
Ottilia Mair
Verena Mumelter
Peter Ortner
Werner Palla
Doriana Pavanello
Wolfgang Piller
Johanna Plasinger
Kuno Prey
Roland Prünster
Georg Schedereit
Benno Simma
Heinrich Tischler
Karl Tragust
Tony Tschenett
Claudio Vedovelli
Otto von Aufschnaiter
Luis Vonmetz
Hans Widmann
und die Promotoren
1. Adolf Fliri
2. Alessandro Cosi
3. Andreas Riedl
4. Argante Brancalion
5. Clara Dolzani
6. Clemens Frötscher
7. Cristina Herz
8. Diego Delmonego
9. Elisabeth Ladinser
10. Emmy Delazer
11. Erika Rinner
12. Erwin Demichiel
13. Eva Prantl
14. Franca De Pasquale
15. Franz Egger
16. Franz Linter
17. Georg Bauer
18. Gertraud Raffeiner
19. Gertrud Gius
20. Gregor Beikircher
21. Griseldis Dietl
22. Hermann Taber
23. Hubert Comploi
24. Johann Fliri
25. Karl Berger
26. Karl Trojer
27. Klaudia Resch
28. Konrad Hofer
29. Luisa Renzi
30. Marco Tavernar
31. Margareth Raffeiner
32. Edith Stein
33. Martin Fink
34. Martin Hauser
35. Michele Lonardi
36. Orlanda Jyoti
37. Roberto Paiarola
38. Roberto Pompermaier
39. Silvia Bacca
40. Sigmund Kripp
41. Simon Constantini
42. Simonetta Stringari
43. Stephan Lausch
44. Sybille Tezzele Kramer
45. Thomas Bracchetti
46. Toni Martini
47. Verena Frei
48. Verena Neubauer
49. Wilfried Meraner
Begründung des Aufrufes
Zum ersten Mal entscheiden am 09. Februar 2014 die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Südtirol in einem Referendum darüber, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Das ist Dank der vom Parlament gewollten Regelung möglich, die bei der Reform des Autonomiestatut 2001 für die Verabschiedung von Verfahrensregeln der Demokratie festgeschrieben wurde.
Zu entscheiden haben wir über ein Gesetz, das ausschließlich mit den Stimmen der SVP-Fraktion am 6. Juni 2013 verabschiedet worden ist und mit dem die Bürgerbeteiligung in Südtirol neu geregelt werden soll. Dieses Gesetz ist die Antwort der SVP auf den Ausgang der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009, die um Weniges an der zuvor schon heftig kritisierten Quorumsregelung gescheitert ist. In ihr hat sich die überwältigende Mehrheit der Abstimmenden für wirksame und gut anwendbare Mitentscheidungsrechte ausgesprochen – mit beiden wichtigen Instrumenten der Direkten Demokratie, Referendum und Volksinitiative.
Das Gesetz der SVP-Führung ermöglicht weder das eine noch das andere: Das Referendum zur Kontrolle der Entscheidungen des Landtages und der Landesregierung ist überhaupt nicht vorgesehen und die Volksinitiative, mit der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge aus den eigenen Reihen, von Vereinen, Verbänden, Organisationen den Stimmberechtigten zur Entscheidung vorlegen können, ist so geregelt, dass es entweder gar nicht zur Volksabstimmung kommt oder dass die Vorschläge nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Überdies wird explizit das Recht vorenthalten, dem Volk Vorschläge zur Neuregelung der demokratischen Verfahren (Wahlen und Abstimmungen, einschließlich Regelung der Politikerbezüge) zur Entscheidung vorzulegen und es ist keine unabhängige institutionelle Information gewährleistet. Dieses Gesetz lässt die Bürgerinnen und Bürger nur reden, entscheiden tut weiterhin die regierende Mehrheit!
Wir Südtiroler Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die einmalige Chance die uns in der Demokratie zustehende Souveränität weiter zu stärken und auszubauen, wenn wir dieses Gesetz beim Referendum mehrheitlich mit NEIN ablehnen. Dann besteht die Chance, dass der neue Landtag ein gutes Gesetz zu wirklicher Mitentscheidung verabschiedet. Der Vorschlag dazu, von fast 18.000 Bürgerinnen und Bürgern mit der Unterstützung von vielen Organisationen eingebracht, liegt schon zur Behandlung im Landtag.
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren: Immer mehr Menschen verstehen, dass die wirklich großen Fragen und Probleme, die unaufhaltsam auf uns zukommen, von den gewählten Politiker nicht alleine gelöst werden können. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen und wollen unseren Teil an Verantwortung und Mitentscheidung übernehmen und dafür brauchen wir gut anwendbare und wirksame Instrumente der Direkten Demokratie. Die Erfahrung und alle wissenschaftlichen Untersuchungen zur Direkten Demokratie in verschiedenen Ländern zeigen, dass sie nur dort wirklich funktioniert, wo die Bürger nicht einen zermürbenden Hindernislauf absolvieren müssen, um mitentscheiden zu können.
Für eine solche Regelung kämpfen Bürgerinnen und Bürger in Südtirol mit wachsender Zustimmung nunmehr schon seit 18 Jahren.
Jetzt muss sie endlich Wirklichkeit werden!
Jänner 2014
