Barbara Varesco fasst den Nutzen der Volksabstimmung vom 9.Februar mit dem Stichwort „AußerSpesen nichts gewesen“ zusammen. Das klingt so, als würde man Wahlen wegen der Kosten abschaffen wollen, wenn die falsche Partei gewinnt. Eine absolute Fehldeutung, denn ohne diese Abstimmungen wäre Wert und Funktionsweise der direkten Demokratie gewiss nicht so ins allgemeine Bewusstsein gedrungen. Das Referendum auf die Regierungsformgesetze ist seit 2002 in Südtirol ein Bürgerrecht, und jetzt haben 18.000 Bürger, die Opposition und die Mehrheit dieses verlangt. Warum sollte man die Ausübung eines Bürgerrechts nur an den Kosten messen? Die Demokratie darf etwas kosten. Natürlich hätte die SVP die gesetzeseinführende Volksabstimmung von 2009 und das Referendum von 2014 verhindern können, wenn sie auf die bisher vier Volksbegehren besser eingegangen wäre. Allerdings könnte man Volksabstimmungen locker durch die Umschichtung von Mitteln der Parteienfinanzierung gegenfinanzieren, aber auch die Volksabstimmungen selbst weit kostengünstiger organisieren.
Dolomiten, 08.02.2014
