Ich stimme beim Referendum entschieden mit NEIN, weil ich Wert auf die Möglichkeit lege, die Mitbürger in Ausnahmefällen zu befragen und mit deren Unterstützung möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Das aktuelle SVP-Gesetz weist eine Unzahl von Hürden auf, die Volksbefragungen jederzeit und auf vielen Wegen unpraktikabel machen können.Nehmen wir als naheliegendes Beispiel die „Alemagna“, die jüngst wieder zum Thema wird. Sollte die nie näher definierte „Wirtschaft“ den Bau tatsächlich wollen, würde uns das letzte Mittel der Verteidigung, eine Volksbefragung, wohl in Winkeladvokatenmanier vorenthalten. Zumal die SVP – wie man letzthin in den Nachrichten öfters hörte – Italiens Autobahn-Sonderwünschen ja zugestimmt haben soll!
Wir brauchen ein einfaches Gesetz zu Volksbefragungen OHNE die x- Fallstricke zur beliebigen Verhinderung derselben.
Im Übrigen mögen Oppositionsparteien das Thema – abgesehen von stichhaltigen Sachargumenten- naturgemäß als „gegen die SVP gerichtet“ nutzen wollen, wie Arnold Schuler weinerlich beklagt.
Es gibt aber auch eine Vielzahl von mitdenkenden Bürgern, die lediglich dieses ungute SVP- Gesetz vom Tisch haben möchten! Und daran ändert auch die begrüßenswerte Abschaffung des Quorums und die Möglichkeit der digitalen Abstimmung wenig.
Walter Harpf
08.02.2014
Genau meine Meinung Walter.
Und wenn man sich heute die Wahlergebnisse anschaut kann man sich gut vorstellen wie nun Feuer am Dach der SVP-Zentrahle ausgebrochen ist. Bleibt abzuwarten wie die Löschversuche ausfallen werden…