salto.bz, 10.02.2014 – Feierstimmung bei der Initiative für mehr Demokratie nach dem klaren Nein zum SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung. Nun kommt ihr Gesetzesvorschlag zur Regelung der Direkten Demokratie in den Landtag. – Von Susanne Pitro
Feierstimmung und Erleichterung bei der Initiative für mehr Demokratie über die Ablehnung des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung im Referendum am Sonntag. „Es wäre wirklich tragisch gewesen, wenn die Ja-Stimmen überwogen hätten“, meint Stephan Lausch. Denn zumindest laut seiner Einschätzung hätte die Volkspartei nach einem Sieg keine weiteren Verbesserungen mehr angestrebt. „Und uns wären die Hände gebunden gewesen, da der Themenbereich Direkte Demokratie im SVP-Gesetz explizit von Volksabstimmungen ausgeschlossen wurde“, sagt der langjährige Kämpfer für mehr Mitbestimmung. -> zum Artikel