Hypo Alpe Adria Bank AG. Anfrage Gurgiser-Team

Drei Fragen an Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger

Seit Tagen, Wochen und Monaten werden uns eine Reihe von Fragen gestellt: In der Familie, am Arbeitsplatz, im Bekannten- und Freundeskreis und von Tiroler WählerInnen, die uns bei der Tiroler Landtagswahl 2013 ihr Vertrauen geschenkt haben. Warum müssen wir das zahlen? Warum ist das niemanden aufgefallen – in den Banken selber, im Rechnungshof, in der Finanzmarktaufsicht, bei Rechnungsprüfern? Deshalb fordern wir auf Grundlage des Bundesauskunftspflichtgesetzes Antworten auf alle die Fragen, die wir ja nicht geben können.

Frage 1: Bundesverfassung
Unter anderem stellen wir die Frage, ob die Verwendung von Steuergeld für die Abdeckung dieser Milliardenschulden, die durch Spekulationen, Fehlinvestitionen, Haftungsübernahmen, politische Einflussnahmen bis hin zu kriminellen Handlungen entstanden sein sollen, wie die verschiedensten nationalen und internationalen Medien nahezu täglich berichten, überhaupt durch die Bundesverfassung gedeckt ist.

Frage 2: Volksabstimmung
Weiter fragen wir an, ob eine derart gravierende Änderung der Verwendung von Steuergeld – statt in Gemeinwohl in eine „Anstalt“ – nicht einer Volksabstimmung zu unterwerfen ist. Denn es sollen auch die Eltern der Kinder mitreden, mitbestimmen und mitentscheiden können, denen die schon bestehende 236 Milliarden Euro schwere „Staatsschulden-Würgeschlinge“ noch enger zugezogen werden soll. Art. 1 Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Frage 3: Konkurs – Insolvenz
Ebenso fragen wir, ob es nicht richtig wäre (wie auch Experten in verschiedenen Medien meinen), die Hypo Alpe Adria Bank AG in die Insolvenz zu schicken. Damit die Milliardenschulden zuerst einmal denen aufgebürdet werden, die von all diesen Vorgängen profitiert und Nutzen daraus gezogen haben. Bevor SteuerzahlerInnen belastet werden, die mit all diesen Vorgängen, die zu diesem Desaster geführt haben, absolut nichts zu tun haben?

Wir haben in unserer Gruppe sehr lange diskutiert, ob wir uns da „einmischen“ sollen und letztlich den Entschluss gefasst, ja, wir mischen uns ein, auch wenn wir nur sehr geringe Möglichkeiten haben. Nach dem Grundsatz „Schweigen bedeutet Zustimmung“ wollen wir damit ein deutliches Zeichen setzen, dass wir auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung die Rechte wahrnehmen wollen, die uns zustehen.

Sie sind herzlich eingeladen, das mit uns mitzutragen und wo immer Sie können, mit zu unterstützen. Denn es ist unser Steuergeld, welches in eine Anstalt „verlagert“ werden soll, statt für Gemeinwohl verwendet zu werden. Bitte laden Sie sich daher unser Schreiben im Volltext herunter, lesen Sie es, tragen Sie es mit und mischen auch Sie sich ein.

LG
Fritz Gurgiser und Thomas Schnitzer

Download:
16.02.2014 Anfrage an BK Faymann und VK Spindelegger
16.02.2014 Anlage „Derzeitige Verwendung von Lohn- und Einkommensteuer

 

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