PM Direkte Demokratie: Gedanken und Erwiderungen eine Woche nach dem Referendum

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 11.2.2014: „Es ist immer faszinierend zu beobachten, wie Schweizer Politiker die Regeln ihrer direkten Demokratie verinnerlicht haben. Dazu gehört, krachende Niederlagen in Referenden scheinbar gelassen zu akzeptieren. So auch diesmal: Vielen Gegnern der Masseneinwanderungsinitiative sah man zunächst tiefe Bestürzung an. Man glaubte schon, jetzt komme ein „gopfertami“ (verflixt) über ihre Lippen. Aber dann rissen sie sich doch zusammen und sagten, was sie immer sagen: Der Souverän hat entschieden.“ (Süddeutsche.de)
Von direkte-Demokratie-tauglichen Politikern, aber auch schon nur von Politikern mit der wünschenswerten politischen Kultur, hätte wir erwarten können, dass sie zum Ergebnis des Referendums sagen: „Gut, wir selbst wollten das Volk entscheiden lassen und es hat unseren Vorschlag klar abgelehnt. Wir sehen es als Auftrag, an einem neuen Vorschlag zu arbeiten, der den breitest möglichen Konsens findet.“

Anstatt dessen:

sagt Arnold Schuler, dass jetzt alles nur schwerer würde (Dolomiten 11.02.2014) und wir antworten darauf:
In der vergangenen Legislatur hat Schuler mehrmals zu verstehen gegeben, „dass jetzt (und gemeint war, so lange Durnwalder am Ruder ist) einfach nicht mehr drin ist“, und er müsste damit eigentlich gemeint haben, dass in der nächsten, also jetzt in dieser Legislatur, über zugänglichere Formen der Mitentscheidung gesprochen werden kann. Unverständlich, warum dann jetzt alles schwerer sein soll. Der Auftrag ist jetzt noch einmal klarer. Ob es schwer oder leicht ist, liegt allein an der SVP-Führung.

sagt Arno Kompatscher, es gäbe jetzt Wichtigeres zu tun (Dolomiten 11.02.2014) und wir antworten darauf:
Die Art und Weise, wie Demokratie funktioniert, ist immer und jederzeit die wichtigste und oberste Aufgabe der Politik, denn sie bedingt die Qualität der gesamten Politik. Was hilft es, sich um alles andere zu kümmern, wenn dies nach dem alten Muster geschieht, also weiterhin ohne uns Bürgerinnen und Bürger? Und wenn es schon Wichtigeres zu tun gibt, dann fragen wir uns, weshalb man die notwendige Reform der Demokratie (Wahlgesetz und Gesetz zur Direkten Demokratie) nicht ernsthafter und zügiger realisiert hat. Südtirol hat seit 13 Jahren die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür.

sagt Dieter Steger, man habe die (so gar nicht) „repräsentative“ Demokratie gewählt, um den Populismus auszugrenzen (Corriere dell’Alto Adige 12.02.2014) und wir fragen,
wo wir eigentlich mit Populismus im schlechten Sinne und mit Demagogie konfrontiert waren und sind: vor allem in Italien, Österreich, Belgien, Frankreich oder in der Schweiz? Populismus in der Schweiz bedeutet nichts anderes, als dass dort dank Direkter Demokratie sich die Befindlichkeit der breiten Mehrheit der Bevölkerung zur Geltung bringen kann, in den sogenannten repräsentativdemokratischen Staaten hingegen, dass Menschen an der Macht sind, die zum Tanz aufspielen lassen, während die Titanic sinkt. Es war rein „repräsentative“ Demokratie, die zu Diktaturen geführt hat, nicht die Möglichkeit direktdemokratischer Mitbestimmung.

sagt Arnold Schuler, „Volksabstimmungen sind zu teuer“ (bei jeder Gelegenheit) und wir antworten darauf:
Das Problem der hohen Kosten des Referendums liegen nicht beim Referendum oder beim Nutzer, sondern bei denen, die seine Anwendung nötig machen. Referenden sind eine Garantie dafür, dass das, was im Namen der Bürgerinnen und Bürger beschlossen wird, effektiv ihrer mehrheitlichen Erwartung entspricht. So sollte es in einer Demokratie sein und es ist richtig, dafür sorgen zu können, dass es so ist. Es liegt also an den Regierenden, in welchem Ausmaß dieses Kontrollinstrument genutzt wird. Und nebenbei: Weshalb müssen Referenden überhaupt so viel kosten. Wer hat sie so kostenaufwändig geregelt? Wer kümmert sich nicht darum die Anwendungsregeln so zu ändern, dass sie erheblich billiger werden?

sagt Arnold Schuler, „wir müssen wieder über ein Quorum nachdenken“ (Dolomiten 11.02.2014) und wir antworten darauf:
Man kann nicht zuerst das Beteiligungsquorum als unbedingt notwendig vorsehen (bis 2009), dann damit werben, dass man es ganz fortschrittlich nach dem Prinzip „die Mehrheit entscheidet“ im neuen Gesetz beseitigt hat und im nächsten Moment dann wieder damit kommen, dass ohne ein Quorum „eine Minderheit über eine Mehrheit entscheiden könne“. Ähnlich ist es ja mit der Unterschriftenhürde gemacht worden: zuerst waren 13.000 gut, dann 27.000, dann 39.000, dann wieder 26.000 und vielleicht hätte man auch auf 20.000 heruntergehen können. So redet jemand, der nichts von der Sache versteht und sich die Argumente immer so holt, wie er sie gerade braucht.

sagt Dieter Steger, „wir akzeptieren kein Diktat!“ (Corriere dell’Alto Adige 12.02.2014) und wir antworten darauf,
dass wir gesagt haben, wir würden jetzt auf den von der SVP immer propagierte Dialog hoffen. Wir haben nie gesagt, dass jetzt unser Gesetzentwurf. so wie er vorliegt, Gesetz werden muss. Sehr wohl aber meinen wir, dass nach allem was vorhergegangenen ist, jetzt der Volksbegehrensgesetzentwurf als Grundlage dienen muss für die Neuregelung der Direkten Demokratie.

sagt Richard Theiner : „Längst nicht jedem, der NEIN sagte, ging unser Gesetz zu wenig weit. Es gibt auch jene, denen es zu weit ging, weil es kein Quorum mehr vorsah.“ (Dolomiten 11.02.2014) und wir antworten darauf:
NEIN gesagt haben dieses Mal 68.279 Bürgerinnen und Bürger. Am 25. Oktober 2009 haben 114.884 Bürgerinnen und Bürger für ein viel weitreichenderes Gesetz gestimmt mit einem 15% Quorum!