Bürgerinnen und Bürger müssen deren Entscheidungen kontrollieren und vor allem auch die Regeln und die Bedingungen für das Funktionieren des politischen Betriebs selbst festlegen können. Südtirol braucht eine grundlegende Demokratiereform, die von unten kommen muss!
Demokratie muss dafür nicht neu erfunden werden. Wir haben Beispiele für gut funktionierende Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger sich sicher und frei wissen, weil sie das letzte Wort in den öffentlichen Belangen haben, in der sparsam mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, in der wirtschaftlich unter klaren und kalkulierbaren Rahmenbedingungen langfristig geplant werden kann, in der materieller und seelischer Wohlstand herrscht. Bürgerinnen und Bürger haben dort diese Möglichkeit dadurch, dass die beiden Grundpfeiler der Direkten Demokratie, das Initiativ- und das Referendumsrecht in einem guten Gesetz festgeschrieben sind. So können sie auch über die Kosten der Politik und die Entlohnung der Mandatare bestimmen. Gerade dieses Recht sollte uns mit dem bekannten „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ explizit vorenthalten werden, das glücklicherweise mit dem Referendum abgelehnt wurde.
Auch die Art und die Bedingungen, unter denen die politische Vertretung zustandekommt, müssen von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden und nicht von jenen, die versucht sind, sich diese Regeln im eigenen Interesse zurechtzuschneidern. In einer gut funktionierenden Demokratie diktieren nicht die Parteien, wer gewählt wird, wie oft eine Wiederwahl erfolgen kann, wieviel Mandatare verdienen. Auch eine tiefgreifende Reform des Wahlrechtes ist überfällig.
