Publiziert am 23. April 2013 von forum
Mit dem sog. „Monti-Dekret“ wurden die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionen für Großableitungen bis Ende 2017 verlängert. Das Land hätte die Möglichkeit, mit eigenen Bestimmungen einzugreifen. Der Landtag hat aber bislang die Konzessionsvergabe nicht neu geregelt und die bisher gültigen Landesbestimmungen abgeschafft. Somit bleibt nur die staatliche Regelung mit der Verlängerung der Konzessionen gültig.
Für das Hydros-Kraftwerk Bruneck bedeutet dies, dass die Konzession um mindestens 45 Monate verlängert wird. Aufgrund der Verträge zwischen SEL und Edison gehen dabei ca. 68% des Stroms an Edison und nur 32% an die SEL. Das bedeutet für Edison geschätzte 6,5 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen. Hinzu kommt, dass die bisherige Konzessionsregelung keine Umweltgelder vorsieht und so den Ufergemeinden 3,5 Millionen entgehen.
| Zeitraum | Produktion | Anteil Edison | Anteil SEL |
| 05.03.2014 – 31.12.2015 | 257.425 MWh | 257.425 MWh (100%) | 0 MWh (0%) |
| 01.01.2016 – 31.12.2017 | 294.200 MWh | 117.680 MWh (40%) | 176.520 MWh (60%) |
| Gesamtproduktion | Wert (72€/MWh) | Gewinn | |
| Edison | 375.104 MWh (68%) | € 27.007.560 | € 6.489.317 |
| SEL | 176.520 MWh (32%) | € 12.709.440 | € 3.053.796 |
Die gesetzgeberische Untätigkeit des Landes kommt natürlich nicht von ungefähr, sondern ist eine direkte Folge der allseits bekannten Vorfälle bei der Vergabe der großen Wasserkraftkonzessionen. Da man unter besonderer Beobachtung seitens der staatlichen und europäischen Behörden steht, zieht man es vor, auf Zeit zu spielen.
Die Gemeinden, speziell Bruneck, werden durch diese Situation geschädigt. Die Brunecker Stadtwerke haben in Erwartung der Konzessionsvergabe bereits zwei Projekte für das Hydros-Kraftwerk eingereicht. Sie wurden aber archiviert und liegen jetzt noch dazu jedem Mitbewerber offen. Nun verlieren die Stadtwerke für weitere Jahre die Möglichkeit, sich um die Konzession zu bewerben. Gleichzeitig können die Ufergemeinden nicht mit Umweltgeldern rechnen.
Die Landesregierung sei deshalb aufgefordert, sich zum einen für eine schnellstmögliche Neuvergabe der Konzession – unter korrekten und transparenten Bedingungen – einzusetzen. Außerdem soll gewährleistet werden, dass die Gemeinden für den Verlust der Umweltgelder entschädigt werden. Ein ähnlich lautender Beschlussantrag zu den Hydros-Kraftwerken Bruneck, Pfitsch und Marling wurde von den Grünen auch im Landtag eingereicht.
23.04.2013
Grüne Ratsfraktion
