Leserbrief, als Anregung für weitere: Der Volkszorn über die goldenen Politikerpensionen ist berechtigt. Bürgerwut ohne ein konstruktives Aktionsziel führt wohl zu Entladungen, führt aber letztlich zu Resignation und zu noch mehr Politikverdrossenheit. Das spielt nur jenen in die Hände, die nach dem starken Mann rufen bzw. jenen Mächten, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Die repräsentative Demokratie ist in eine massive Vertrauenskrise gestürzt, die nachhaltige negative Folgen haben wird. Einen Ausweg bietet nur ihre Ergänzung durch die Direkte Demokratie. Nur eine bürgerfreundliche Regelung derselben hilft den Volkszorn in eine wirklich wirksame Bürgermitbestimmung zu kanalisieren, d.h. die Arbeit der Volksvertreter zu kontrollieren und durch Volksentscheide zu korrigieren, wie z.B. über die Regelung der Politikerbezüge. Deshalb ist es mehr den je notwendig, dass der Landtag noch in diesem Jahr ein besseres Gesetz über die Direkte Demokratie beschließt, nachdem das Volk beim Referendum vom 9. Februar das SVP-Gesetz über die sog. „Bürgerbeteiligung“ als ungeeignet abgelehnt hat. Alle BürgerInnen sind aufgefordert Druck auszuüben, dass ein solches Gesetz auf der Grundlage des mit dem Volksbegehren 2013 beim Landtag eingebrachten Entwurfs zustande kommt.
Karl Berger, 05.03.2014
