Umweltinstitut München – Diese Woche verhandeln in Brüssel die Delegationen der EU und der USA das vierte Mal offiziell über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Dank der Veröffentlichung eines geheimen Dokuments durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind inzwischen die Verhandlungsleitlinien der europäischen Delegation bekannt. Durch extrem komplizierte und schwammige Formulierungen wird das Vorsorgeprinzip ausgehebelt. So droht eine noch industriefreundlichere Politik bei den ohnehin zu laschen Zulassungsverfahren für Chemikalien und Gentechnik in Europa.
Zugleich soll das TTIP durch die Schaffung neuer Gremien zu einem sich ständig selbst verändernden Regelwerk werden. Diese Gremien wären natürlich weit von der Öffentlichkeit und Wahlen entfernt und damit ein Paradies für multinationale Konzern-Lobbygruppen. Ein solches „lebendes Abkommen“ darf es nicht geben! -> zur Seite
