2010: SVP-Spitze blockiert Neuansatz für bürgerfreundliche Regelung der Direkten Demokratie
2011: neue politische Aktionen der Initiative ohne Erwartungen an die SVP
und mit Blick auf die Landtagswahlen 2013
Im Jahr 2010 hat die SVP den ihr gegebenen Vertrauensvorschuss in Sachen Direkte Demokratie nicht eingelöst.
2011 wird die Initiative für mehr Demokratie ohne Erwartungen an diese Partei mit neuen politischen Initiativen das Ziel einer gut anwendbaren Regelung der Mitbestimmungsrechte verfolgen. Die Entscheidungen dazu fallen in der Mitgliederversammlung am 22. Jänner.
Im Oktober 2009 haben die Südtiroler in der Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie gestimmt. Das Gesetz ist nur wegen des mit 7.000 Stimmen von 390.000 (=1,8% der Stimmberechtigten) knapp verfehlten 40% Beteiligungsquorums nicht in Kraft getreten. Mittlerweile hat die SVP selbst eingestanden, dass das Beteiligungsquorum eine unzulässige, weil die Nichtbeteiligung fördernde und die Ergebnisse verzerrende Hürde ist.
Unter dem Eindruck des Ergebnisses der Volksabstimmung hat die SVP-Spitze versprochen, selbst eine bessere Regelung vorlegen zu wollen. Ein eigener Entwurf sollte ursprünglich noch vor den Gemeinderatswahlen im Landtag einbracht werden. Immer wieder ist von ihr auch öffentlich die Absicht zur Einbeziehung der Initiative für mehr Demokratie bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes bekundet worden.
Nichts davon ist geschehen, es ist bei den Versprechungen und Absichtserklärungen geblieben. Im Gegenteil: Die von der Initiative für mehr Demokratie öffentlich bekannt gemacht Mindestanforderungen an ein bürgerfreundliches Gesetz wurden als ungerechtfertigter Versuch, Bedingungen diktieren zu wollen, abgetan. Eine neue Volksinitiative, die eben diese Mindestverbesserungen zum Ziel gehabt hat, wurde aufgrund einer Gesetzesänderung für unzulässig erklärt.
Bekannt gemacht hat die SVP-Spitze hingegen ihre Absicht, sich für die Neuregelung an das sogenannte bayerische Modell halten zu wollen. Dieses kennt zwar kein Beteiligungsquorum, dafür aber eine fast unerreichbar hohe Einstiegshürde, eine zweifache Unterschriftensammlung zur Erwirkung einer Volksabstimmung und somit sehr lange Zeiten.
Diese Orientierung und die ganze Vorgangsweise der SVP-Spitze entsprechen in keiner Weise dem Auftrag des Ergebnisses der Volksabstimmung.
Ohne selbst auf den Spielplan der Landtagswahlen 2013 treten zu wollen, wird die Initiative ihr Ziel jetzt ganz bewusst mit Blick auf diesen Termin verfolgen. Drohende Wahlniederlagen scheinen die einzige Logik zu sein, die machthabende Parteien verstehen.
