Die politischen Skandale haben uns gezeigt, wie nötig in unserem Land eine wirksame Mitbestimmung und Kontrolle durch die Bevölkerung ist. Mit einem guten Landesgesetz zur direkten Demokratie wären ein Rentenskandal und andere politische Fehlentwicklungen schwer möglich gewesen. Dank jener Südtiroler, die im September 2013 für das Volksbegehren zur direkten Demokratie unterschrieben haben, liegt nun bereits ein gut durchdachter Gesetzentwurf zur Mitbestimmung von uns Bürgern auf dem Tisch der Landespolitiker und muss demnächst behandelt werden. Dieser in vielen Jahren von der „Initiative für mehr Demokratie“ erarbeitete Gesetzesvorschlag bietet alle Voraussetzungen für eine neue politische Ära und demokratische Entwicklung. Die Zeit ist reif, der politischen Machtkonzentration und Arroganz gesetzlich einen Riegel vorzuschieben. Bei der anstehenden Behandlung dieses Gesetzesvorschlags werden wir erkennen, wer von unseren Landespolitikern tatsächlich zur politischen Erneuerung steht und welche Personen an der alten Machtstruktur festhalten durch Verwässerung und Verzögerung dieses Gesetzes.
Dolomiten, 05.04.2014
