Presseaussendung der Facebook-Aktionsgruppe „Südtiroler Frühling“ zu Europawahlen.

09.05.2014, 11:15

Presseaussendung der Facebook-Aktionsgruppe „Südtiroler Frühling“ zu Europawahlen.

Bitte um Stellungnahme der Südtiroler Kandidaten.

Bei den Wahlen zum EU-Parlament am 25.05.2014 wird eine sehr niedrige Beteiligung erwartet. Experten befürchten einen starken Stimmenzuwachs der EU-kritischen Parteien. Das jüngste Abstimmungsergebnis in der Schweiz zur Beschränkung der Einwanderung deutet an, wo es hingehen könnte: zurück zur nationalen Souveränität!
Jetzt, knapp 3 Wochen vor den Wahlen, sollen wir Bürger wieder einmal Beachtung finden, wir sollen das Kreuz richtig setzen. Mit unserer Stimme können wir wieder viele Parlamentarier an den gut bestellten Futtertrog wählen. Wir wählen ein Parlament das nur den Konzernen und den Banken dient, nur vom Kapital und den Märkten gesteuert wird. Das EU-Parlament hat immer noch kein eigenes Initiativrecht, um Gesetze anzustoßen. Nur die EU-Kommission mit ihren 28 Kommissaren macht die Gesetze in Europa. Das demokratisch gewählte EU Parlament hat aber kaum Einfluss auf die Entscheidungen der Kommissare.
Auf der Habenseite der Bürger und der Bürgernähe ist so gut wie nichts zu vermelden. Wir brauchen dringend weniger Brüssel, weniger Bevormundung, weniger Gesetze, aber mehr mitbestimmende Demokratie und damit mehr Bürgernähe. Ein Gebilde ohne Miteinbeziehung der Bürger kann keinen Bestand haben.
Die großartige Idee eines Europas der Völker und Regionen, die in Frieden miteinander leben und arbeiten und die wahren Werte und Zielsetzungen der Gründerväter müssen von den gewählten Mandataren wieder in den Vordergrund gerückt und zur Geltung gebracht werden. Die Bewegung „Südtiroler Frühling“ bittet alle Kandidaten diesbezüglich um Stellungnahmen und wir werden sie weiter beobachten und zu gegebener Zeit auch öffentlich bewerten.
„Südtiroler Frühling“ ruft zudem alle Wähler dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, auch weil die Wahlen derzeit eine der wenigen Möglichkeiten einer demokratischen Mitbestimmung auf europäischer Ebene sind.“

 

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