Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf das gestrige Geschehen im Gemeinderat von Innichen reiche ich Ihnen folgende Pressemitteilung zu:
Die halbherzige, wenn nicht gar ablehnende Haltung des Gemeindeausschusses bzgl. der Errichtung einer 4. Kindergartensektion in Innichen war bereits vergangene Woche in die Medien gelangt. Die Bereitstellung von ca. 30.000 € erschien dem Gemeindeausschuss „angesichts knapper werdender Geldmittel“ als unangemessen. Der Gemeinderat sollte weiter darüber diskutieren.Im Eilverfahren dagegen stand die Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses desselben Ausschusses an: 90.000€ sollten als Preisgelder für den Planungswettbewerb „Bildungsareal“ abgesegnet werden, der in ungeahnter Geschwindigkeit über die Bühne gegangen war. Ein großartig begleiteter Vorbereitungsprozess zur Planung des Schulareals mit Architekturstudenten der Universität Innsbruck entpuppte sich insofern als Alibi, als das Raumprogramm (Bibliothek und Aula), der wahre Knackpunkt in dieser Entscheidung, nicht zu Ende diskutiert sind.
Diese Vorgehensweise waren die Vertreter der Bürgerliste nicht bereit zu akzeptieren. Sie verließen die Sitzung des Gemeinderates, dessen Beschlussfähigkeit damit nicht mehr gegeben war. Fraktionssprecherin Rosmarie Burgmann begründet die Entscheidung: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Stimmen für Beschlüsse selten ausschlaggebend sind. Aber heute stellen wir fest, dass unsere Anwesenheit entscheidend ist. Indem wir die Sitzung verlassen, äußern wir unseren Unmut über die Vorgehensweise in dieser wie auch in anderen Angelegenheiten.“ Der Kindergarten sei die erste Instanz im Bildungsgefüge eines Ortes und es könne nicht sein, dass die Gemeindeverwaltung sich in Sachen Kindergartensektion so schwerfällig gibt, während eine vergleichsweise hohe Summe für Preisgelder in einem Dringlichkeitsbeschluss ratifiziert werden soll. Ständig würden neue, große Projekte geplant, während andere, bereits genehmigte, im Archiv verstauben. Über Planungsvorgaben entscheidet der Bürgermeister und ignoriert die Bedenken von Gemeinderäten.
27.06.2014
Hans Schmieder
