Die wunderbare Wirkung Direkter Demokratie am Beispiel Gesundheitsschutz für die Bevölkerung

Initiative für mehr Demokratie, 03.07.2014 – Seit zehn Jahren bemüht sich eine Malser Initiativgruppe um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Erfolglos! Es war kein Gehör zu finden bei den Behörden und bei der politischen Vertretung. Vor drei Jahren haben dann ein paar beherzte Bürgerinnen und Bürger begonnen für eine Neuregelung der Mitbestimmungsrechte in der eigenen Gemeinde zu kämpfen. Ein aufgeschlossener Bürgermeister hat dabei deren direkte Mitarbeit ermöglicht. Herausgekommen ist eine italienweit beispielhafte Neuregelung, die eine gute Anwendbarkeit dieser Rechte garantiert.

Damit konnte sich die Malser Initiativgruppe gegen den Pestizideinsatz endlich direkt an die betroffene Bevölkerung wenden und eine Klärung per Volksabstimmung herbeiführen. Der Termin wurde angesetzt und, siehe da, die Landesregierung erlässt ein Maßnahmenpaket zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, das beispielhaft sein soll für ganz Italien. „Die Landesregierung stellt sich den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Diskussion um Pflanzenschutzmittel.“ (Dolomiten 2.7.2014). Zehn Jahre lang, wo die Bürgerinnen und Bürger in Mals nichts zu sagen hatten, ist in dieser Sache nichts weiter gegangen. Erst jetzt, wo sie endlich Entscheidungsmacht ausüben können und sie diese auch nutzen, sieht sich die „Vertretungspolitik“ gezwungen, die Sache ernst zu nehmen. Ein wunderbares Beispiel für die heilsame Wirkung direkter Demokratie! Mit diesen Instrumenten haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt das letzte Wort um zu entscheiden, ob diese Maßnahmen ausreichend sind oder ob sie eher als eine Alibiaktion zu werten sind.

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