Geht man davon aus, dass der Bürgermeister alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde vertreten soll und die Mehrheit des Gemeinderates eine Mehrheit der Bürgerschaft, dann wirkt es geradezu grotesk, wie sich beide in Brixen in Zusammenhang mit dem Projekt einer neuen Seilbahnverbindung auf die Plose gebärden. Bürgermeister und politische Mehrheit haben jetzt eine eigene Volksabstimmung beschlossen und zwar mit dem einzigen Ziel, jene der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Das geschieht überdies auf eine rechtlich fragwürdige und auf dem Gerichtsweg klärungsbedürftige Weise, weil sie auf einer, bei der Festsetzung einer Volksabstimmung nicht rechtfertigbaren ungleichen Anwendung der Regeln basiert.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Artikel 118 der Verfassung, der u.a. die Gemeinden dazu verpflichtet, „aufgrund des Subsidiaritätsprinzips die autonome Initiative sowohl einzelner Bürger als auch von Vereinigungen bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten im allgemeinen Interesse“ zu fördern. Hier geschieht genau das Gegenteil.
Diese Vorgehensweise erinnert an jene der SVP im Landtag der vergangenen Legislatur. Sie wollte damals partout ihre Vorstellungen von der gesetzlichen Regelung der Direkten Demokratie mit einem Referendum durchsetzen – unter der Androhung, entweder die Verbesserung nach ihren Vorstellungen, oder es bleibt bei der alten, schlechten Regelung. Auch hier wäre die Alternative jene gewesen, die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung sagen zu lassen, welche Regelung sie vorziehen, jene, die von den Bürgerinnen und Bürgern und vielen ihrer Organisationen vorgelegt worden ist, oder jene einer Partei. Das wäre sicher konstruktiver gewesen. Genauso wäre es jetzt konstruktiver, die Bürgerinnen und Bürger Brixens zu fragen, ob sie eine Seilbahn von der orografisch linken oder rechten Seite des Tales auf die Plose haben wollen, anstatt ihnen als Alternative eine bessere Busverbindung anzubieten, die auch ohne Volksabstimmung schon längst einzurichten gewesen wäre. In beiden Fällen wollte man eine Lösung verhindern, die der Mehrheit der politischen Vertretung nicht genehm ist.
Den Widerstand der politischen Mehrheit gegen eine gute Regelung der Direkten Demokratie kennen wir seit langem. Am Beispiel Brixen sehen wir, zu welchen unglaublichen Anstrengungen sie imstande ist, um die vorhandenen Instrumente für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen.
22.07.2014
