Leserbrief Johann Burger: Glaubwürdigkeit

Interessant, dass die laut SVP weltweit mustergültige, international abgesicherte und sogar schutzmachtbehütete Autonomie Südtirols schon bald jede Woche mal von irgendeinem SVP-Exponenten gerettet werden muss. Schlimmer, laut Zeller ist es existentiell, dass die SVP gute Freunde in Rom hat und Bündnispartner der Regierungsmehrheit ist, denn sonst …, ja sonst wäre unsere Superautonomie Geschichte. Dies nur eine von vielen eklatanten Widersprüchlichkeiten, die uns aufgetischt werden und die wir auch noch glauben sollen. Wen wundert‘s, wenn so das Vertrauen in die Politik gegen null sinkt. Es wird nach Belieben interpretiert, behauptet und später wieder dementiert, verdreht oder schlichtweg gelogen. Bei fast jedem Statement von vielen Politikern sind Zweifel am Wahrheitsgehalt angebracht.

Sollen Demokratie und freie Wahlen nicht zur Farce werden, dann muss der Bürger wissen, wer für was steht. Medien müssen objektiv informieren, Gesetze nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erlassen und verfassungsrechtlich kontrolliert werden und es braucht eine gänzlich unabhängige Gerichtsbarkeit. In Italien ist dies alles schon längst nicht mehr gewährleistet und künftig (Verfassungsreform?) wohl noch weniger.

Burger Johann, Pichl/Gsies
Dolomiten, 23.07.2014

 

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