Bruneck streitet seit langem um den richtigen Standort für die Schlossgarage. Jetzt wollen die Oppositionsparteien eine Volksbefragung durchsetzen.
von Silke Hinterwaldner
Cornelia Brugger ist dieser Tage in politischer Mission unterwegs. Zusammen mit den drei Gemeinderäten der Bürgerliste und den beiden Räten der Grünen, streift die PD-Politikerin durch die Stadt, um Flugblätter zu verteilen und um über die neue Tiefgarage zu reden.
Die Aktion der oppositionellen Gemeinderäte ist ohne große Erwartungen gestartet, umso mehr staunt Cornelia Brugger heute darüber, wie groß das Echo ist. „Es ist unglaublich“, sagt die PD-Gemeinderätin, „wie viele Menschen uns auf die Standortfrage ansprechen. Menschen verschiedenster politischer Couleur, auch viele SVP-ler.“
Das Problem ist hinlänglich bekannt: Seit vielen Jahren plant die Stadtverwaltung eine Tiefgarage im Bereich Schloss. Dabei wurde schnell klar, dass man auf keinen gemeinsamen Nenner kommt. Während im Rathaus der Standort Schlosswiese favorisiert wurde, empörten sich Landschaftsschützer, aber auch Kaufleute über diese Entscheidung. Auch wenn der Gemeinderat des Öfteren darüber diskutiert hat, gab es nie ein Übereinkommen. Dazu kam, dass das Projekt Schlosswiese von dem Brunecker Geschwisterpaar Pobitzer getragen wird und die Verhandlungen immer wieder ins Stocken gerieten. Das Projekt Schlossgarage war unter einem schlechten Stern geboren.
Nun wollen die Räte von Bürgerliste, Grünen und PD nicht einfach eine alte Entscheidung als gegeben betrachten, sie wollen für einen besseren Standort kämpfen. Nach den ersten Rückmeldungen ist für Cornelia Brugger klar: „Dieses Projekt in der Schlosswiese bereitet uns allen großes Bauchweh“, sagt sie, „deshalb verlangen wir eine Volksabstimmung.“ In den Gesprächen mit den Bürgern habe sich gezeigt, dass viele sofort für die Abhaltung eines Referendums unterschreiben würden. Viele sind mit einer Garage unter der schönen Schlosswiese unglücklich.
„Außerdem“, fügt Brugger hinzu, „haben wir das Problem, im Gemeinderat nichts zu erfahren. Alles wird stillschweigend abgewickelt.“ Während manche meinen, dass der Zug längst abgefahren ist, bleibt Brugger überzeugt davon, dass es nicht zu spät ist, solange nicht mit dem Bau begonnen wurde.
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KASTEN ZUM AUFMACHER: „Es geht nicht nur um den Standort“
Bürgermeister Roland Griessmair über Transparenz und die vielen Standort-Fragen.
Tageszeitung: Herr Bürgermeister, PD, Bürgerlistler und Grüne haben eine Flugblattaktion gestartet…
Roland Griessmair: Hier muss man ganz klar sagen: Diese Infoveranstaltungen haben nichts mit objektiver Information zu tun. Es wird sehr einseitig berichtet und es wird ausschließlich die Standortfrage aufgeworfen. Es tut mit leid, dass es keine sachliche Information gibt und nur mit Emotionen gespielt wird.
Wollen Sie trotz allem am Standort Schlosswiese festhalten?
Man muss die ganze Geschichte kennen. Alles geht auf 2088 zurück, wo im Mobilitätskonzept festgeschrieben wurde, eine Tiefgarage im Bereich des Schlosses zu errichten. Es gab mehrere Vorschläge, Fachleute wurden eingebunden. Die Verkehrsplaner kamen zum Schluss, dass sowohl der Standort Schlosswiese als auch jener in der Schlosskurve geeignet wären. Daraufhin haben wir klare Zielvorgaben definiert. Darin enthalten war die Forderung, dass die Gemeinde nicht Bauherr sein soll und gleichzeitig 200 Plätze in der Tiefgarage bekommt. Ein passendes Angebot kam nur für den Standort Schlosswiese.
Was sagen Sie zum Vorwurf, die Gemeinde würde nicht transparent verhandeln?
Das kann man nun wirklich nicht behaupten. Es gibt zwei Beschlüsse des Gemeinderates, es gibt zwei Beschlüsse des Ausschusses, ein positives Gutachten der Baukommission und vier Gutachten der Verkehrskommission. Außerdem wurde der Landesbeirat für Baukultur einbezogen.
Ist an diesem Projekt nicht mehr zu rütteln?
Wir müssen Beschlüsse umsetzen. Ich habe im Vorfeld der Wahl immer betont, dass wir begonnene Projekte zu Ende bringen werden. Mittlerweile haben wir die Gespräche mit den Geschwistern Pobitzer wieder aufgenommen und überarbeiten alles noch einmal. Die Benutzerfreundlichkeit soll verbessert werden genauso wie die Belüftungsöffnungen und das Einfahrtsportal.
Sie waren früher selbst ein Skeptiker des Standorts Schlosswiese…
Sehr oft wird die Diskussion ausschließlich auf die Standortfrage reduziert. Aber das ist zu wenig. Wir müssen auch berücksichtigen, was für die Gemeinde finanzierbar ist und in welcher Form sich Vertragsurbanistik abwickeln lässt. Außerdem kann eine Garage in der Schlosswiese auch öffentliche Strukturen wie Friedhof, Kirche und Musikschule erschließen. Für die Schlosskurve gibt es noch nicht einmal ein Vorprojekt und auch kein passendes Finanzierungskonzept.
bleibt zu hoffen, dass die oppositions-gemeinderäte die argumente des bürgermeisters kommentieren!