Bruneck. Erneute Diskussion zu Tiefgagenprojekten am Schlossberg

Den Gemeinderätinnen und -räten der Brunecker Opposition reicht es: Die Tiefgarage unter der Schlosswiese wurde von einer Mehrheit im Gemeinderat im Mai 2012 zwar gutgeheißen, aber die Realisierung scheint in weite Ferne gerückt. Zugleich protestieren sie gegen den Standort Schlosswiese, fordern stattdessen den alternativen Standort Schlosskurve und wettern gegen die „fragwürdige politische Vorgehen“ der Stadtverwalter. Auch eine Volksabstimmung fassen sie ins Auge. 

Die Südausfahrt, die nach jahrzehntelanger Verzögerung nun endlich gebaut wird, macht nur dann Sinn, wenn zugleich als Auffangparkplatz eine Tiefgarage in Zentrumsnähe errichtet wird. Der Brunecker Gemeinderat hat sich im Mai 2012 zwar mehrheitlich für die Tiefgarage unter der Schlossbergwiese entschieden – aber seitdem hat sich wenig Konkretes getan. Die Architekten Agnes Pobitzer und Gert Niederkofler haben zwar Pläne für die Tiefgarage in der Schlosswiese vorgelegt. Demnach ist die fünfgeschossige Parkgarage für knapp 600 Parkplätze ausgelegt, von denen mindestens 200 der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden sollen. Doch mit der Finanzierung scheint es zu haken; die Familie Pobitzer, der das Areal der Schlosswiese gehört, plant nämlich, das Großprojekt mit Tauschgeschäften für Baurechte zu finanzieren.
„Schlosskurve idealer Standort“
Mit diesem Projekt unter der Schlossweise ist die vereinigte Opposition des Gemeinderats überhaupt nicht einverstanden: Vor kurzem haben sie eine Kampagne gegen den Standort Schlosswiese gestartet. Die Vertreter der Bürgerliste, der Grünen Ratsfraktion und der Demokratischen Partei favorisieren dagegen die Tiefgarage in der Schlosskurve, die sie als „idealen Standort“ für eine Tiefgarage bewertet (Pro- und Contra-Argumente s. Kasten). Walter Huber, Fraktionschef von Reischach und Gemeinderat der Bürgerliste, kann sich nicht erklären, „warum Bürgermeister Roland Griessmair nach wie vor am Standort Schlosswiese festhält: Alle entscheidenden Fakten sprechen für die Garage in der Schlosskurve. Im Gemeinderat wird über dieses für Bruneck so wichtige Thema nicht wirklich diskutiert. Griessmair verweist auf die Abstimmung im Gemeinderat, die unter Ex-Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler für den Bau in der Schlosswiese erwirkt wurde, ohne sich auf Argumente einzulassen.“
„Im Verborgenen verhandelt“
Für Hanspeter Niederkofler von den Grünen ist trotz Abstimmung alles offen: „Der Gemeinderat ist damit keinerlei Verpflichtungen eingegangen. Wenn sich die Umstände ändern, kann auch ein neues Projekt ins Auge gefasst werden. Schließlich ziehen sich die Verhandlungen mit der Familie Pobitzer schon seit drei Jahren ohne konkretes Ergebnis hin.“ Cornelia Brugger vom Partito Democratico stößt sich vor allem am „fragwürdigen politischen Vorgehen“ der Gemeindeverwaltung: „Angesichts der Bedeutung dieses Bauvorhabens ist eine transparente, sachliche Abklärung des Standorts unbedingt nötig. Eine Fehlentscheidung wäre mit hohen Kosten für die Öffentlichkeit verbunden. Die künftige Parkgarage muss der Stadt dienen und nicht irgendwelchen Privatinteressen! Dass fünf Leute über dieses so wichtige Projekt im Verborgenen verhandeln, ist ein Unding! “ Die Gemeinderäte der oppositionellen Ratsfraktionen verlangen eine offene Auseinandersetzung mit verkehrstechnischen Argumenten und transparente Verhandlungen. Sollten diese demokratischen Voraussetzungen weiterhin nicht gegeben sein, sehen sie sich veranlasst, eine Volksabstimmung anzustreben. Bevor es dazu kommt, wollen sie die aufgebrachten Politiker die Bürger im Februar und März am Gilmplatz und Florianitor in Bruneck noch genauer über die Sachlage informieren.
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Pro & Contra

Die Argumente, die laut Brunecker Opposition für die Tiefgarage in der Schlosskurve mit geplanten 450 Stellplätzen sprechen:
• liegt wesentlich zentraler als die Schlosswiese: näher am Stadtzentrum mit Stadtgasse, Graben und Rathaus
• wird von allen Experten und Studien als besserer Standort bewertet
• landschaftlich unproblematisch, großteils überirdische Bauweise möglich
• Bau nach Bedarf in mehreren Baulosen möglich
• Grund gehört der Fraktion Bruneck, ist also öffentliches Eigentum, und wird von dieser zu günstigen Bedingungen bereitgestellt, transparente Verhandlungen zwischen Fraktion und Gemeinde sind möglich
• Bau und Bewirtschaftung in der Hand der Gemeinde

Am Projekt in der Schlosswiese mit 600 Parkplätzen kritisiert die Opposition unter anderem:
• zu abgelegen vom Stadtzentrum
• liegt verkehrstechnisch am falschen Ort und erfüllt nicht die Vorgaben des Verkehrsplans
• unterirdischer Kavernenbau, Benutzung wenig attraktiv
• landschaftlich äußerst problematisch, Zerstörung des Ensembles Schlossberg
• der fünfstöckige Bau in einem Los ist eine hoch riskante Investition
• undurchsichtige Vertragsverhandlungen, fragwürdiger Tauschhandel
• belastende Bauphase
• Bauverzögerung durch Rekurse zu erwarten

Walter Harpf, März 2015